Im Amtsblatt der Stadt Duisburg wurde eine Ausschreibung zum Bau einer Sirenen-Warnanlage veröffentlicht.
Solch eine Installation ist ein langer Wunsch der Bezirksvertretung Rheinhausen, gibt es doch ortsnah Betriebe
von denen Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger ausgehen. Die Kommunalpolitiker hatten schon früh Kontakt zum Chemiepark
Uerdingen aufgenommen und als Ergebnis erarbeitet, dass sich die Firmen des Chemieparks an der Finanzierung einer Sirenenanlage
beteiligen würden.
Bei der im Amtsblatt zu findende Ausschreibung für eine Sirenen-Warnanlage ist
nicht vermerkt, ob die Installation gesamtstädtisch erfolgen soll, oder auf Regionen beschränkt.
SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und DIE LINKE bitten daher die Verwaltung Fragen zur Installation einer Sirenen-Warnanlage zu beantworten.
Die erste wichtige Frage lautet, ob auch die Installation einer Sirenen-Warnanlage für den Bezirk Rheinhausen
geplant ist? Wenn dem so sein sollte, ist es unverständlich, warum die Mitglieder der
Bezirksvertretung Rheinhausen bisher nicht unterrichtet worden sind.
Die im Vorfeld von den Betreibern des
Chemiepark gegebene Aussage, einen Teil der Sirenen-Warnanlage mitzufinanzieren, findet in der Ausschreibung keine Erwähnung.
Welchen Mitteln werden eingesetzt, um die Installation der Sirenen zu finanzieren?
Sirenen-Warnanlagen machen erst Sinn, wenn sie in ein Netzwerk eingebunden sind. Dieses Netzwerk
muss bestehen aus den Teilnehmern Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsorganisationen und nicht zuletzt der Polizei.
Besteht dieses Netzwerk bereits und wenn ja, wird die Sirenen-Warnanlage integrativer Bestandteil dieses
Netzwerkes?
Im Falle einer Notsituation ist oft für die Begrenzung der Folgen entscheidend, wer die Koordinierung
des Netzwerks übernimmt. Hier möchten die Fragesteller wissen, wer im Notfall die Federführung
übernimmt?