Wird es noch eine Förderung aus dem Topf „Soziale Stadt“ für Hochemmerich geben?
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen (07.12.2010)
Die ehemals selbstständige Stadt Rheinhausen ist als klassische Arbeiterstadt heute mit den allgemein bekannten Strukturnachteilen belastet. Die jetzige Situation ist insbesondere durch die Schließung der Krupp Hütte Rheinhausen eingetreten. Anders als bei den Stadtteilen im Duisburger Norden, gab es bisher keine Programme zur Aufwertung des Bezirks Rheinhausen. Nun wird in einer aktuellen Vorlage der Stadt Duisburg mitgeteilt, dass für Rheinhausen Hochemmerich Mittel aus dem Projekt „Soziale Stadt“ beantragt wurden, die in Verbindung mit der EG DU zur Verbesserung der Stadtteilstruktur eingesetzt werden sollen. Doch die Freude dauerte nur kurz, denn die schwarz gelbe Bundesregierung hat die Mittel des Projekts „Soziale Stadtdrastisch von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt, so SPD Fraktionschef Manfred Krossa.
Schaut Rheinhausen wieder einmal in die Röhre?

Nach Bekanntwerden dieser schlechten Nachricht hat die örtliche SPD sofort ihre zuständige SPD Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas angesprochen, um zu erfahren welche Gegenmaßnahmen geplant sind. Dabei wurde bekannt, dass der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der Kürzungen durch Union und FDP abgelehnt wurde.
Glücklicherweise gibt es ja noch den Petitionsausschuss des Bundestags.
Heutzutage ist es für jeden einfach an einer Petition teilzunehmen, denn der „Deutsche Bundestag“ hat hierfür ein Internetauftritt erstellt, über den jeder Bürger die Möglichkeit hat, an einer Petition mitzuzeichnen (https://epetitionen.bundestag.de).
So auch in diesem Fall; unter der Petition: „Bauwesen - Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung vom 07.10.2010“ kann ein Votum gegen die Kürzung der Mittel eingelegt werden.
Die Petition läuft noch bis zum 10 Dezember und wurde bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet.

In der gerade von Bärbel Bas eröffneten Ausstellung zum „Deutschen Bundestag“ in der Bezirksbibliothek Rheinhausen werden die Grundgedanken unserer Demokratie vorgestellt. Die Petition ist ein wesentlicher Bestandteil der politischen Handlungsmöglichkeiten, sie müsste von vielen viel mehr genutzt werden.