Zustand der Spielplätze im Bezirk Rheinhausen

Die Verwaltung hat in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen vom 25. August die Beschlüsse der BV zur Schließung von Kinderspielplätzen mit dem Hinweis bemängelt, dass die BV für die Schließung der Kinderspielplätze nicht zuständig sei, da dies alleinige Sache des Rates sei.
Die Bezirksvertretung hätte hier lediglich ein Anhörungsrecht.
Dieses Recht wurde aber der BV zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal zugestanden, sondern es wurden nur die Kümmerer befragt.
Das kann nicht richtig sein.

Kümmerer sind Bezirkspolitiker, die parteineutral die politische Arbeit von Jugendlichen im Bezirk fördern und unterstützen sollen. Sie haben keine Funktionen oder Rechte, die sich unabhängig von den Beschlüssen der BV durchsetzen lassen.
Anträge und Anfragen der Kümmerer, deren Ziel die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk sind, müssen den Gremienweg durchlaufen, also zur Abstimmung in der BV kommen.

Da die Bezirksvertretung aber gemäß Bezirkssatzung für die Unterhaltung und Ausstattung zuständig ist, ergeben sich für die SPD-Fraktion folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Welche Geräteausstattung hatten die Spielplätze im Bezirk bei ihrer Freigabe?
  2. Wann wurden auf welchem Spielplatz Geräte entfernt, die nicht ersetzt wurden?
  3. Welche Beschlusslage der BV gab es zu dem jeweiligen Rückbau der Geräte und damit zu einer Änderung des Standards des jeweiligen Spielplatzes?
  4. Wie ist die praktizierte Verfahrensweise beim Rückbau von Geräten?
  5. Wie ist die Instandhaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheitskriterien für die Spielgeräte?
  6. Gemäß Aussage des Jugendamtes sollen durch den Rückbau die eingesparten Kosten für die restlichen Spielplätze genutzt werden und Verkaufserlöse von nicht mehr benutzten Spielflächen auch dieser Maßnahme zugeordnet werden.
    Wie ist die Nutzung dieser Verkaufserlöse vereinbar mit § 81/Haushaltssicherungskonzept?