Stellungnahme der CDU zum Bürgerbegehren "Erhalt des Freibades am Toeppersee

  1. Die CDU-Ortverbände Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen sowie die CDU-Bezirksfraktion beobachten das von der SPD lancierte Bürgerbegehren zur Beibehaltung des in die Jahre gekommenen Freibades Toeppersee mit Sorge und zugleich Entsetzen.
  2. Konzept der CDU war und ist, dass spätestens im Sommer 2009 das neue Mehr-Becken-Hallenbad fertig ist, dass mit aller Kraft auf den Naturbadesee "Tegge" hingearbeitet wird und dass den Idealisten rund um Guido Fischer die Chance gegeben wird, das Hallenbad in Rumeln auf Dauer zu halten.
  3. Dagegen steht eine SPD-Strategie, die auf puren Populismus setzt – ohne Rücksicht auf Verluste. Wir stellen fest, dass die Partei, die über Jahrzehnte die Stadt in den finanziellen Ruin getrieben hat, nunmehr Forderungen stellt ("Kombibad Rheinhausen"), die die Stadt nicht leisten kann.
  4. Auch die SPD muss zur Kenntnis nehmen, dass bereits vor Jahren – noch unter der Führung von OB Bärbel Zieling – eine Bäderkonzeption im Stadtrat verabschiedet wurde, nach der je Bezirk nur noch ein Bad möglich sein kann..
  5. Die SPD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie parlamentarische Mehrheitsentscheidungen ignoriert und stattdessen die außerparlamentarische Mobilisierung betreibt. Das Mittel des Bürgerbegehrens sieht der Gesetzgeber ausdrücklich für die Bürger vor – und nicht für eine Partei, die ihre Minderheitenmeinung auf diese Weise doch noch umgesetzt sehen will.
  6. In der Sache ist es so, dass ein Bürgerentscheid den vorgesehenen Ablauf des Neubaus am Toeppersee in Gefahr bringen kann. Was passiert eigentlich, wenn das Hallenbad an der Schwarzenberger Straße nicht mehr "über den TÜV kommt? Jeder Monat Verzögerung in Sachen Neubau ist ein Spiel mit dem Feuer!
  7. Die CDU fordert DuisburgSport auf, sofort aktiv zu werden – denn die Ausschreibung der Planungsunterlagen für das neue Hallenbad (Standort: Freibad Toeppersee!) kann nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. 2009 – und nicht erst 2010 - muss das neue Bad für die Bürger fertig sein! Die CDU bedankt sich ausdrücklich bei Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er nämlich war es, der sich vehement für das neue Mehr-Becken-Hallenbad in Rheinhausen eingesetzt und zudem angestoßen hat, Mittel aus einem speziellen Fördertopf (Ziel 2, Cluster Touristik, Naturbadeseen) zu sichern, damit die Rheinhauser und Rumeln-Kaldenhausener Bevölkerung neben dem Kruppsee-Freibad auch noch den Naturbadesee Tegge bekommt.
  8. Es war ein Fehler der CDU, mit der SPD einen zeitaufwändigen Bäderworkshop betrieben zu haben. Während sich die CDU und auch andere Volksvertreter überaus erfolgreich auf die optimale Verarbeitung der zur Verfügung stehenden 6.4 Mio Euro konzentriert hatten – und nur das war das vom Stadtrat erteilte Mandat! -, trieb die SPD ein doppeltes Spiel:
    Punkte sammeln im Workshop, dort sich auf ein "Kombibad" versteifen, dann ein Bürgerbegehren betreiben.
    Ein Vorgang, der die angedachte Zukunft – siehe Punkt 2 - gefährdet! Mit einer Aktion, die nach Lage der Dinge zwar populär daher kommt, die aber nie und nimmer erfolgreich sein kann – da auch noch andere formaljuristische Gründe (GO NRW) dagegen sprechen.
    Aber Hauptsache die Leute aufwiegeln!

Nachsatz:
Den Populismus-Vorwurf begründen wir wie folgt:
Rheinhausen und Meiderich sind zwei etwa gleich große Bezirke:

Nach den mehrheitlichen Plänen der Politik soll die künftige Rheinhauser Bäderlandschaft aus den Hallenbädern "Mehrbecken-Bad Toeppersee" (neu) und Rumeln (privat geführt), den Freibädern Kruppsee und Tegge (neu) sowie dem Lehrschwimmbecken Marktschule bestehen. Meiderich hat nur ein marodes Hallenbad mit 25-m-Becken. Wer eigentlich hat hier Grund zur Klage? Statt Zukunft zu gestalten wird von der SPD Rheinhausen subtil suggeriert: "Die anderen nehmen Euch armen Bürgern noch das Letzte weg!"

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt
Vorsitzender der CDU-Fraktion
in der Bezirksvertretung Rheinhausen

29. 6. 2007