Die CDU-Ortverbände Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen sowie die
CDU-Bezirksfraktion beobachten das von der SPD lancierte Bürgerbegehren zur Beibehaltung des in die Jahre
gekommenen Freibades Toeppersee mit Sorge und zugleich Entsetzen.
Konzept der CDU war und ist, dass spätestens im Sommer 2009 das neue
Mehr-Becken-Hallenbad fertig ist, dass mit aller Kraft auf den Naturbadesee "Tegge" hingearbeitet wird
und dass den Idealisten rund um Guido Fischer die Chance gegeben wird, das Hallenbad in Rumeln auf Dauer
zu halten.
Dagegen steht eine SPD-Strategie, die auf puren Populismus setzt – ohne
Rücksicht auf Verluste. Wir stellen fest, dass die Partei, die über Jahrzehnte die Stadt in den finanziellen
Ruin getrieben hat, nunmehr Forderungen stellt ("Kombibad Rheinhausen"), die die Stadt nicht leisten
kann.
Auch die SPD muss zur Kenntnis nehmen, dass bereits vor Jahren – noch unter der
Führung von OB Bärbel Zieling – eine Bäderkonzeption im Stadtrat verabschiedet wurde, nach der je
Bezirk nur noch ein Bad möglich sein kann..
Die SPD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie parlamentarische
Mehrheitsentscheidungen ignoriert und stattdessen die außerparlamentarische Mobilisierung betreibt. Das
Mittel des Bürgerbegehrens sieht der Gesetzgeber ausdrücklich für die Bürger vor – und nicht für eine
Partei, die ihre Minderheitenmeinung auf diese Weise doch noch umgesetzt sehen will.
In der Sache ist es so, dass ein Bürgerentscheid den vorgesehenen Ablauf des
Neubaus am Toeppersee in Gefahr bringen kann. Was passiert eigentlich, wenn das Hallenbad an der Schwarzenberger
Straße nicht mehr "über den TÜV kommt? Jeder Monat Verzögerung in Sachen Neubau ist ein Spiel mit dem
Feuer!
Die CDU fordert DuisburgSport auf, sofort aktiv zu werden – denn die Ausschreibung
der Planungsunterlagen für das neue Hallenbad (Standort: Freibad Toeppersee!) kann nicht länger auf die
lange Bank geschoben werden. 2009 – und nicht erst 2010 - muss das neue Bad für die Bürger fertig sein!
Die CDU bedankt sich ausdrücklich bei Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Er nämlich war es, der sich
vehement für das neue Mehr-Becken-Hallenbad in Rheinhausen eingesetzt und zudem angestoßen hat, Mittel aus
einem speziellen Fördertopf (Ziel 2, Cluster Touristik, Naturbadeseen) zu sichern, damit die Rheinhauser
und Rumeln-Kaldenhausener Bevölkerung neben dem Kruppsee-Freibad auch noch den Naturbadesee Tegge bekommt.
Es war ein Fehler der CDU, mit der SPD einen zeitaufwändigen Bäderworkshop betrieben
zu haben. Während sich die CDU und auch andere Volksvertreter überaus erfolgreich auf die optimale
Verarbeitung der zur Verfügung stehenden 6.4 Mio Euro konzentriert hatten – und nur das war das vom Stadtrat
erteilte Mandat! -, trieb die SPD ein doppeltes Spiel:
Punkte sammeln im Workshop, dort sich auf
ein "Kombibad" versteifen, dann ein Bürgerbegehren betreiben.
Ein Vorgang, der die angedachte Zukunft –
siehe Punkt 2 - gefährdet! Mit einer Aktion, die nach Lage der Dinge zwar populär daher kommt, die aber nie
und nimmer erfolgreich sein kann – da auch noch andere formaljuristische Gründe (GO NRW) dagegen
sprechen.
Aber Hauptsache die Leute aufwiegeln!