Zu Punkt 1:
Die Mitglieder des Bäderworkshops, zu denen Herr Seidelt nicht gehörte, haben eindeutig festgestellt, dass sich das Toepperseebad in einem einwandfreien Zustand befindet. Dies haben auch die Gutachten bestätigt, die die Stadt in Auftrag gegeben hat.

Zu Punkt 2:
Das Konzept der CDU sieht vor, dass das neue Hallenbad im Sommer 2009 fertig sein soll, diese Aussage ist neu. Bisher war dies nur Mittelung des Eigenbetriebes Sport. Das die CDU die weitere Öffnung des Hallenbades in Rumeln mit der Schließung des Freibades Toeppersee verknüpft, ist ebenfalls neu. Dies halten wir für einen politischen Schachtzug, hiermit versucht die CDU eine mögliche Schließung dann dem Bürgerbegehren zuzuschreiben. Im Ratsbeschluss für Rumeln heißt es, wie für den Töppersee auch: "Schließung.
Die SPD steht weiter dazu, dass das Hallenbad Rumeln in privater Regie, die sich ja bisher bewehrt hat, weiter zu führen.

Zu Punkt 3:
Herr Seidelt sollte wissen, dass bei einem Bürgerbegehren die Finanzierungsmöglichkeit des Vorhabens dargelegt werden muss. Natürlich ist dies auch in diesem Fall geschehen und auf jedem Unterschriftsbogen nachzulesen. Es war sogar Forderung des Workshops der Bezirksvertretung, alternativ zum Naturfreibad wesentliche Teile des Freibades als Kombilösung weiter zu betreiben.
Diese Beschlüsse gelten wohl jetzt nicht mehr für die CDU.

Zu Punkt 4:
Im Bäderkonzept, welches zu Zeiten von Oberbürgermeisterin Frau Zieling erstellt wurde, war von einem Hallenbad pro Bezirk die Rede und nicht von der Schließung des Freibads Toeppersee.
Damals war die CDU noch stolz, dass der von ihr gewählte Standort Hallenbad und Freibad am Toeppersee mit in das Bäderkonzept aufgenommen wurde.

Zu Punkt 5: Die SPD unterstützt das Bürgerkomitee und steht auch inhaltlich, wie andere Parteien auch, dahinter und arbeitet im Bürgerkomitee aktiv mit. Die SPD ist von vielen Bürgern aufgefordert worden, bei der Durchführung dieses Bürgerentscheides mitzuwirken. Im Gegensatz zur CDU, die nach der letzten Wahl großspurig versprochen hat:
„Was der Bürger will, das wollen wir auch versuchen durchzusetzen“,
hört und sieht man nichts.

Zu Punkt 6:
Der Bürgerentscheid hat keine aufschiebende Wirkung und auch keinen Einfluss auf die Technik und den Baukörper. Außerdem wird die Ausschreibung für die Planung erst nach Aussage des Eigenbetriebs DuisburgSport im 4.Quartal vergeben (BV Sitzung vom 14. Juni 2007), so dass zu Recht behauptet werden kann, dass diese Aussagen so an den Haaren herbeigezogen sind, wie die seinerzeitige Begründung zur Schließung des Freibades. Diese lautete, dass das Freibad wegen notwendiger vorbereitender Arbeiten nicht wieder geöffnet werden kann:
Innenbesichtigung von drei Kiesfiltern.
Ferner ist das Bad an der Schwarzenbergerstraße wieder zum Thema geworden. Wir haben in mehreren BV-Sitzungen auf einen schnellen Bau des neuen Hallenbades hingewiesen. Wäre der Zeitplan nach dem Ergebnis der Worksshopdiskussion durchgeführt worden, stünde das Hallenbad bereits Ende 2008 zur Verfügung.

Zu Punkt 7:
Die CDU scheint die Probleme zu erahnen, nachdem diese mehrfach öffentlich diskutiert wurden.
Das die CDU sich das Ergebnis des Bäderworkshops auf ihre Fahne schreibt, ist der blanke Hohn.

Zu Punkt 8:
Es ist zwischenzeitlich auch aus unserer Sicht ein Fehler, mit der CDU in einem Workshop zusammen gearbeiten zu haben, den sie will nur aus diesen Dingen Honig saugen, obwohl sie weiß, dass die formulierten Ziele nicht getragen werden. Der SPD jetzt doppeltes Spiel vorzuwerfen, kann nur in der Ohnmacht der CDU begründet sein. Die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens anzuzweifeln, obwohl alle Formalien durch das Büro des Oberbürgermeisters genau geprüft wurden, so auch die Zulässigkeit nach der Gemeindeordnung NRW, lässt ja tief blicken. Dies liegt sicher auch daran, dass die Fraktionsspitze der CDU enge Kontakte zum OB-Büro hat.

Wir vertrauten bisher auf die Betreuung durch das OB-Büro. Müssen wir hier umdenken?

Die Feststellung, wir nehmen den anderen noch das Letzte, wie im Vergleich der CDU mit Meiderich, ist wohl arg daneben gegriffen. Auch die Meidericher sollen ihr Hallenbad haben und wenn es dort zu einer ähnlichen Situation kommt, werden die Rheinhauser Sozialdemokraten an der Seite der Meidericher stehen.

Die Demontage in den Bezirken muss endlich Einhalt geboten werden. Dies hat zumindest die SPD erkannt.

Reiner Friedrich

Vorsitzender Der SPD-Bezirksfraktion