Die CDU und ihr Verhältnis zu demokratischen Vorgängen
zu den Äußerungen von Herrn Seidelt CDU in der Presse

Die Versuche der CDU, das Bürgerbegehren in Misskredit zu bringen und in eine parteiliche Ecke zu stellen, ist kaum noch zu ertragen.
Parteien abzusprechen, ein solches Bürgerbegehren unterstützen zu dürfen, bloß weil der Rat das Projekt abgelehnt hat, ist schon eine Dreistigkeit für eine Partei, die dies selber bei der Ansiedlung der Forensik in Hohenbudberg praktiziert hat. Denn gerade Herr Seidelt, der sich jetzt im Namen der CDU immer zu Wort meldet, hat noch im Landtagswahlkampf, wo er Kandidat der CDU war, verkündet:
"Wenn wir jetzt auch noch in Düsseldorf den Wechsel schaffen, müssen diesbezüglich die Karten neu gemischt werden und im Landgerichtsbezirk Duisburg ein anderer Standort gefunden werden
".
Der Wechsel hat in Düsseldorf stattgefunden und die CDU in Duisburg und in Rheinhausen hat nichts unternommen, geschweige etwas erreicht. Im Herbst wird der Grundstein gelegt für eine Forensik mit stark abgespecktem Programm, dafür aber mit mehr Insassen. Die SPD Fraktion will das gar nicht weiter kommentieren, denn die Fakten sprechen für sich.

Der Rat der Stadt Duisburg hat seinerzeit das Bürgerbegehren zur Forensik gegen die rechtlichen Bedenken des Regierungspräsidenten zugelassen und somit den Bürgerentscheid ermöglicht. Dies scheint aber nach den bisherigen Äußerungen von Herrn Seidelt beim Bürgerbegehren für das Toepperseebad wohl nicht so zu sein, denn er verfügt wohl schon über weitergehende Informationen und spricht ja schon von formalen und verfassungsrechtlichen Hürden.

Für die SPD ist kaum verständlich, wie man sich so gegen den Bürgerwillen stellen kann. Noch im Herbst letzten Jahren hat der CDU Fraktionsvorsitzende Herr Seidelt verkündet, wer das Toeppeseerbad schließen will, würde uns ein Teil unserer Rheinhauser Seele nehmen, denn das Toepperseebad ist ein wesentlicher Teil der Seele Rheinhausens.

Herr Seidelt sollte wissen, wie schlimm es ist an der Seele zu erkranken und wie schlimm erst, wenn man einen Teil davon herausreißt.

Wir wollen nicht, dass wir und unser Bezirk daran erkrankten, daher kämpfen wir dafür, mit den Bürgern im Bürgerkomitee mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln.


Die CDU Rheinhausen scheint aber aufgrund der getätigten Äußerungen diesen Eingriff in die Rheinhauser Seele gar nicht wahrgenommen zu haben, die CDU scheint diesbezüglich schmerzfrei zu sein.

Reiner Friedrich
SPD Fraktions-Vorsitzender