Bei einer möglichen Privatisierung der städtischen Kliniken Duisburg ergeben sich möglicherweise Konsequenzen für den Betrieb des Berthakrankenhauses in Rheinhausen. Da die Nutzung und die möglichen Eigentumsverhältnisse gemäß dem Stiftungsvertrag geregelt und zweckgebunden sind, müssen die zugrunde liegenden Richtlinien bei einem Weiterbetrieb in privater Hand berücksichtigt werden.

Das Berthakrankenhaus ist als Stiftungsvermögen auf die städtischen Kliniken übertragen worden und unterliegt somit einer Zweckbindung.
Bezogen auf eine Privatisierung ergeben sich für uns daraus etliche Fragen.
Um diese vor einer möglichen Entscheidung und Beschlussfassung zu klären, stellt die SPD- Fraktion Rheinhausen für die nächste BV-Sitzung im November eine entsprechende Anfrage.

1. Darf der Bereich des Berthakrankenhauses überhaupt privatisiert werden?
2. Wie werden die Rechte aus dem Stiftungsvertrag rechtlich gesichert und vor einer anderen Nutzung, als im Stiftungsvertrag ausgewiesen, geschützt?
3. Was passiert bei einer Veräußerung durch Dritte mit der Nutzung und den Erlösen?