Auf einmal sollen es die Bezirke regeln und entscheiden
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen

Schön für den CDU Oberbürgermeister Adolf Sauerland, mal wieder mit einem Bild in der Zeitung gewesen zu sein und auch unsere Bezirksbürgermeisterin Frau Katharina Gottschling saß dabei. Doch kümmert sich Herr Sauerland um das von ihm mitgetragene Naturbad an der Tegge? Er kennt die Projektstudie des Investors mindestens seit dem 15.05.09, wo ihm die SPD Ratsfrau Elke Patz diese während des Stadtfests Rheinhausen überreicht hat. Damals wurde schon vermutet, dass er damit im Wahlkampf groß rauskommen will. Das hat er ja jetzt auch getan, nur nicht ganz so groß.
Bei den vorliegenden tatsächlichen Fakten der Projektentwickler klingen die Aussagen des OBs wie: „ich bin nicht der Verhinderer“ und „wenn die Bezirksvertretung das will, soll sie das entscheiden“, in Anbetracht seiner bisherigen Handlungsweise wie ein Hohn.

Bei dem Kampf um das Freibad Toeppersee spielte der Wille der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen und der Rheinhauser Bevölkerung auch keine Rolle.
Alle politischen Beschlüsse und Forderungen hinsichtlich des Naturschwimmbades, als Ersatz für das bereits geschlossene Freibad, wurden bisher ignoriert, trotz politischer Lippenbekenntnis, denn ursprünglich sollte das Naturschwimmbad schon 2 Jahre fertig sein.

Und warum ist es noch nicht fertig?
Diese Frage müsste uns doch Herr Sauerland beantworten können.
Bis heute ist noch nicht einmal geklärt worden, in welcher Form es denn gebaut werden darf und aus rechtlicher Sicht auch gebaut werden kann. Hier wird von uns seit drei Jahren das entsprechende Genehmigungsverfahren eingefordert, bis heute ist, wie zu erwarten, nichts passiert.

Bauen und finanzieren soll es jetzt, nach der erfolgten Ausschreibung, der Investor in Zusammenarbeit mit der Stadt. Doch an dieser Stelle kommt die Blockade, denn DuisburgSport fragt den Investor, ob er Geld hat und der Investor fragt DuisburgSport, was er denn machen muss und machen darf.
So kann man sich noch lange die Bälle hin und her spielen, ohne von der Stelle zu kommen.
Die Forderung, dass die Verwaltung sich mit dem Investor an einen Tisch setzt und die Möglichkeiten der Umsetzung abspricht, um die erforderlichen Genehmigungen einzuholen, ist bis heute, nach mehr als zwei Monaten, noch nicht eingeleitet. Dies ist originäre Aufgabe der Verwaltung und deren Chef OB Sauerland, der sagt, dass die BV entscheiden soll und er dem Projekt nicht im Wege steht. Dabei ist der Freizeitbereich des Toeppersees gemäß Satzung der Stadt Duisburg Sache des Rates und nicht der BV, die wird in dieser Frage nur angehört.

Der Antrag der Bezirksvertretung, auf Initiative der SPD hin, das Naturschwimmbad alternativ aus Mitteln des Konjunkturprogramms II zu finanzieren, wurde auch verwaltungsintern noch nicht umgesetzt, wie wir in der Juni Sitzung der BV erfahren haben.

Bis heute ist noch nicht einmal entschieden, ob der Investor nach dem Ausschreibungsverfahren aus Sicht von Duisburgsport auch zum Zuge kommt. Hier stellt sich auch die Frage, ob der Investor nicht, aufgrund des Verfahrensverlaufes, das Recht hat den Zuschlag zu bekommen.
Es müsste in dieser Sache schon längst mindestens eine Absichtserklärung oder ein städtebaulicher Vertrag vorliegen. Aber es sind ja noch nicht einmal die Grundlagen geschaffen um eine UVP-Vorprüfung (Umwelt Verträglichkeits Prüfung) durchzuführen, bei der die Art der Nutzung und die Erschließung eine wesentliche Rolle spielen. Dies wäre Sache der Verwaltung und DuisburgSport.

Ebenso muss man dem Investor vorhalten, dass er nicht nur sein reines Invest planen und finanzieren muss, sondern hierzu gehört auch ein erheblicher Investanteil für die Infrastruktur und Planungskosten, die nach den uns bekannten Unterlagen nicht berücksichtigt waren.
Alleine das Genehmigungsverfahren kann Kosten verursachen, die je nach Umfang der erforderlichen Gutachten einen sechsstelligen Betrag schnell erreichen.

Bei Einleitung des öffentlichen Genehmigungsverfahrens ist das Ergebnis nicht vorherzusehen, da schon jetzt Widerspruch durch Anwohner angekündigt worden ist. Durch die Planung und Genehmigung muss auch ein spannungsfreies Miteinander geschaffen werden, ob diese mit der vorhandenen Infrastruktur geschaffen werden kann, ist bei der angedachten Dimension zu bezweifeln. Hier müssten dann andere Möglichkeiten geschaffen werden, denn das Freizeitgebiet Toeppersee kann nicht nur Harryland dienen, hier sind auch andere Naherholungsangebote und Nutzungen durch die anliegenden Vereine mit zu berücksichtigen.

Das Gesamtpaket kann nicht die Bezirksvertretung alleine erarbeiten Herr Sauerland!
In Anbetracht der vielen ungeklärten Fragen und der mangelnden Vorbereitung durch die Verwaltung ist nach ihren internen Abschätzungen eine Genehmigungsentscheidung, selbst beim Vorliegen aller Unterlagen, nicht unter einem Jahr möglich. Entscheidend sind die gesetzlich vorgegeben Fristen, zusätzlich müssen die genehmigungsreifen Unterlagen und Gutachten erst einmal erstellt werden und dies kann erst geschehen, wenn eine Basisplanung vorliegt. Das derzeitige Baurecht am Toeppersee und an der Tegge lässt diese Planungen nicht zu, zumal der Betreiber der Wasserskianlage noch nicht einmal die Genehmigung erhält, auf seiner Fläche über die Sommermonate ein Zelt aufzubauen.

Aber wie lautet die Aussage von Herrn Sauerland: "ich werde es nicht verhindern".

Es wäre aber besser, aktiv mit allen Beteiligten nach einer machbaren und für die Bevölkerung positiven Lösung zu suchen und endlich in die Pötte zu kommen.

Geredet wurde darüber zwischenzeitlich genug, jetzt muss endlich gehandelt werden!