Seit drei Jahren ist das Freibad Toeppersee geschlossen! Was haben die politisch Verantwortlichen
von CDU und GRÜNEN bisher geleistet? Mehr als Reden und Versprechen ist nicht passiert. Es
sollte doch nur ein Jahr dauern, bis die Rheinhauser wieder in die Fluten springen sollten, so Ferdi Seidelt CDU
Fraktionsvorsitzender in Rheinhausen. Das Bad ist zu, die Planungen am kleinen Toeppersee, der Tegge kommen nicht voran,
die Bürger sind getäuscht worden, der Wert ihres Naherholungs- und Freizeitbereich ist deutlich gemindert
worden.
DuisburgSport hat für den Bereich der Tegge ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt,
mit dem Ergebnis, dass ein Investor gefunden wurde. Dieser plant aber nicht die gewünschte
Bademöglichkeit in der Tegge, er will gleich einen ganzen Freizeitpark bauen, ohne dass hierfür eine Genehmigungsgrundlage
vorliegt. Der Investor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er davon ausgeht, das Projekt bis
2010 umzusetzen und im gleichen Jahr den Betrieb aufzunehmen.
Aufgrund der Genehmigungslage, den angekündigten Einsprüchen von Bürgern, die den Fraktionen der Bezirksvertretung (BV)
Rheinhausen schon vorliegen und der erforderlichen öffentlichen Beteiligung wird nach unserer Einschätzung eine Inbetriebnahme nicht
vor 2012 möglich sein.
Seit nun mehr einem halben Jahr verhandelt DuisburgSport mit diesem Investor
und es liegt noch nicht einmal ein Ausführungsplan oder andere Planungsgrundlagen für ein Genehmigungsverfahren vor.
Auch seitens des Investors gibt es keine Signale, die Planung zügig durchführen zu wollen.
Für die SPD ist der Ablauf dieses Verfahrens sehr mysteriös. Wenn man 2010 den Betrieb aufnehmen möchte,
müsste der planende Investor aber wesentlich weiter sein, denn nach den Ausschreibungsunterlagen trägt der
Investor auch die Kosten des Verfahrens.
Da es sich hier um massive Eingriffe handelt, ist für die SPD klar,
dass einer solchen Maßnahme nur zugestimmt würde, wenn es gelänge ein harmonisches Verhältnis zwischen dem
Freizeitpark, der Wohnnachbarschaft und den bereits vorhandenen Freizeit- und Erholungsangeboten im Naherholungsgebiet Toeppersee
herzustellen.
Der aktuelle Zustand ist weit davon entfernt und wie es funktionieren soll,
alles unter einem Hut zu bekommen, ist zurzeit für uns nicht nachvollziehbar.
Da wir an eine
kurzfristige Umsetzung des Projektes durch die bereits eingetretenen Verzögerungen erhebliche
Zweifel haben, wurde von uns in der BV Sitzung Anfang Mai auch den Antrag gestellt, dass Naturschwimmbad als offene Wasserstelle, die
auch ohne Betreiber genutzt werden kann, aus Mittel des Konjunkturpaketes II zu errichten.
Somit bestünde auf jeden
Fall die Möglichkeit des gefahrloseren Badens in der Tegge.
Mit einem Betreiber, könnte auch eine Badeaufsicht
angeboten werden, ähnlich wie es an anderen Baggerseen bereits üblich ist.
Der SPD Antrag
wurde in der BV, mit der entsprechenden Priorität zur Umsetzung, einstimmig beschlossen. In der
Juni Sitzung der BV Rheinhausen wurden die Vertreter der Verwaltung von uns nach dem Sachstand des Antrags gefragt. Die
Antwort war einfach ernüchternd: „er liegt bei DuisburgSport“. Gut, wenn nachgeforscht wird,
denn auf Nachfrage bei DuisburgSport haben wir die Antwort erhalten, dass dieser Antrag bei der
Verwaltung liegen würde und von DuisburgSport zurzeit nicht weiter verfolgt wird.
Wird hier vergessen, dass die
Politik vorgibt und die Verwaltung zu handeln hat?
Die Maßnahmenbeschlüsse der Bezirksvertretungen müssen daher so
umgesetzt werden, wie sie beschlossen wurden.
Soll hier der Schwanz mit dem Hund wackeln?
Korrektes Verhalten sieht anders aus, denn zurzeit weiß in der Verwaltung niemand, wo sich dieser Vorgang
befindet. Wenn noch mehr Zeit vergeht, kann diese Maßnahme innerhalb der Zeitachse des Konjunkturprogramms II nicht mehr umgesetzt
werden!
Damit gingen die Rheinhauser mal wieder leer aus.
Die Verwaltungsführung setzt
zurzeit auf den Freizeitpark Harryland und will daher nicht
an die Umsetzung des Naturbades aus Mitteln des Konjunkturprogramms II denken, denn dann müsste das interne Umsetzungsprozedere längst
angelaufen sein, wie in den Fällen, die bereits in Angriff genommen wurden.
Als Motto scheint zu gelten:
„die
Bezirke kriegen das, was die Verwaltung will“.
Dieses Verhalten wurde auch exakt in der Presseerklärung vom
27.07.09 bestätigt.