Äußerungen des Umweltdezernenten Dr. Greulich zu den Problemen des Toeppersees
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen

Wie der Umweltdezernent Dr. Greulich versucht Probleme zu lösen, indem er sich mit verbalen Rundumschlägen Luft verschafft, ist doch immer die gleiche Masche. Er stellt einfach Behauptungen in den Raum, wie z.B. „alles nur Wahlkampf“, oder wie bei den Altlasten-Deponien: „das ist doch alles von gestern“ beziehungsweise: „wir haben alles im Griff“. Nur wenn bei Herrn Dr. Greulich konkret nachgehakt wird, wird nur allgemein und ausweichend formuliert, entsprechend sehen dann die Vorlagen der Verwaltung aus.
Nicht verwunderlich sind daher seine Aussagen zur Auskiesung des Toeppersees, um der Kanadischen Wasserpest Herr zu werden. Hat Herr Dr. Greulich vergessen, dass diese Vorschläge von der Verwaltung kamen? Selbst bei den Haushaltberatungen im Herbst 2008 wurden diese Maßnahmen als dringend erforderlich eingestuft und es sollten Förderanträge gestellt werden. Seinerzeit wurde auch von Dringlichkeit gesprochen, denn der Fördertopf sollte sehr begrenzt sein.

Höchst erstaunt war dann die SPD Fraktion Rheinhausen in der Juni Sitzung der Bezirksvertretung, in der auf Anfrage der GRÜNEN die Äußerung kam, dass die Antragstellung noch nicht erfolgt sei, weil man Ergebnisse von Schlammversuchen abwarten wolle, um dann erst die Antragsunterlagen zu erstellen.
Wäre das ein tolles und erfolgversprechendes Verfahren, hätte die Bezirksvertretung längst hierüber eine Vorlage erhalten, denn im allgemeinen erstellt das Umweltamt auch immer umfangreiche Hochglanzvorlagen oder schreibt Presseveröffentlichungen über die für sie positiven Vorkommnisse, wie z.B. mit dem Aufstellen von Schildern gegen die Gänseplage.
Nur die Verursacher der Plage können leider keine Schilder lesen.
Hier geht es nicht darum, der Verwaltung die Schuld von Naturereignissen zu geben, aber die Fachabteilung sollte nicht immer nur schön reden, sondern die Dinge, die sie verspricht, auch halten und geeignete Maßnahmen durchführen.

Wenn die Lösung von Problemen in solch einer Art und Weise erfolgen und die politischen Gremien die nicht umgesetzte Antragstellung erst auf Nachfrage erhält, gerät das Vertrauen unter die Räder. Die Blockade weiterer Maßnahmen mit Untersuchungen zu begründet, deren Ergebnisse noch gar nicht klar sind, lassen die Frage entstehen, warum nicht mindestens der Antrag auf Förderung gestellt wurde. Wären die Versuche positiv, könnte der Antrag immer noch geändert werden, denn in solchen Dingen ist doch gerade Herr Dr. Greulich sehr flexibel.
Zusätzlich könnte er dabei auch seine rhetorischen Qualitäten bestens einsetzen. Aber mit dieser Ausrede hat der Umweltdezernent für dieses Jahr mal wieder eben 500.000 € im Haushalt eingespart.

Warum Herr Dr. Greulich bei der Situation des Toeppersees sich gerade dieses Themas bedient und alle anderen Probleme übergeht, ist auch reine Rhetorik. Hatte er nicht versprochen die anliegenden Vereine des Toeppersees laufend zu informieren?
Dies ist aber nicht geschehen, denn die aktuellen Entwicklungen wurden den Vereinen vorenthalten.

Auch in den letzten Jahren mussten die Information immer wieder eingefordert werden, obwohl sie seitens der Verwaltung zugesagt waren. Selbst ein im Jahr 2006/07 gestellter Bürgerantrag (§ 24 der Gemeindeordnung) der betroffenen Vereine ist bis heute nicht abschließend beantwortet und beschieden.
Über unangenehme Dinge wird nicht geredet, das ist der bekannte Stil der CDU und GRÜNEN geführten Verwaltung. Hier spiegelt sich ein sehr schlechtes Demokratieverständnis wider.