Wie einer aktuellen Pressemeldung zu entnehmen war, will die CDU für den nächsten Haushaltsplan einen Antrag stellen, die Verbindungsspange von der L473n in das Gewerbegebiet Hohenbudberg wieder aufzunehmen.
Dies würde dann erst für den Haushaltsplan 2010/11 gelten, denn für den jetzigen Haushalt liegt ja bereits ein gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen vor. Zu glauben, dass die Wiederholung des BV Antrags durch die CDU im aktuell zu beschließenden Sparhaushalt noch berücksichtigen werden kann, obwohl die Ratsmehrheit in Duisburg unter Führung der CDU dies bereits abgelehnt hat, ist doch reiner Populismus. Hier wird deutlich, dass sich die CDU vor Ort wieder aus der Verantwortung ziehen will.
Die CDU hat die Errichtung der Verbindungsspange glatt versemmelt, wie es in der CDU-Sprache heißt.

Die CDU war es, die die Herausnahme aus dem Haushalt 2005 befürwortet hat und dann nicht mehr dafür sorgte, dass sie im beschlossenen Haushalt 2009 enthalten bleibt.
Mit diesem Verhalten hat die CDU dafür gesorgt, dass der Bau der Verbindungsspange für Jahre auf Eis gelegt werden muss.

In dem vom Regierungspräsidenten (RP) kontrollierten und noch abzuliefernden Sparhaushalt kann es nicht um zusätzliche Ausgaben gehen, sondern nur um Einsparungen.
Trotz der Einwände des RP hatten CDU und GRÜNE trotzig den Haushalt verabschiedet.
Der Haushalt 2009 ist nun zwar beschlossen, doch er muss neu aufgestellt werden, aber das wollte die CDU ja auch so.

Reiner Friedrich

SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen