Die Gewerkschaft ver.di bietet seit einigen Jahren als Serviceleistung für die Mitglieder eine
kostenlose Erwerbslosenberatung an. In den letzten Monaten haben die Beschwerden erheblich zugenommen, insbesondere die
fehlende Diskretion in den Job-Centern (Datenschutz), das Fehlen eines persönlichen Ansprechpartners (verweisen auf die Hotline),
fehlerhafte Bescheide und in Einzelfällen eine lange Bearbeitungsdauer.
Ursachen der Kritik beseitigen
Die Gewerkschaft ver.di weist ausdrücklich darauf hin, dass sowohl die betroffenen Arbeitslosen als auch
die Beschäftigten Opfer von verfehlten gesetzlichen Bestimmungen, baulichen Mängeln und EDV-Pannen sind. Die von der
Bundesagentur zur Verfügung gestellte Software führt dazu, dass neue Gesetzesänderungen erst sehr spät und
wenig transparent dem Beschäftigten der ARGE bekannt gemacht werden. Doch damit nicht genug. Es ist in
der Vergangenheit zu zahlreichen Ausfällen des EDV-Systems gekommen. Die Beschäftigten der ARGE werden durch die wenig
transparenten Rahmenbedingungen und die ständigen Änderungen, die nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, vor nahezu aussichtslose
Situationen gestellt. Die Beschäftigten sind teilweise auf sich allein gestellt und müssen sich – so zu
sagen – durch die Alltagsprobleme durchboxen.
Diskretion und Datenschutz
Nach Auffassung der Gewerkschaft ver.di ist die Kritik an der mangelnden Diskretion, die zum Teil
zum fehlenden Datenschutz führt, berechtigt. So fehlen bei vielen Job-Centern Diskretionsräume.
Während bei Banken und anderen Ämtern darauf Wert gelegt wird, dass der Nachbar in der Warteschlange nicht gleich fremde Daten
erfährt, müssen Erwerbslose in Großraumbüros immer wieder erleben, dass „unfreiwillige Zuhörer“ praktisch
gezwungen sind, mitzuhören.
Der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Detlef
Scheele, erklärte dazu, dass die Bundesregierung den Job-Center empfiehlt, die einzelnen Arbeitsplätze
mit Blumenkübeln und mobilen Trennwänden so zu gestalten, dass zumindest ein Mindestmaß an Diskretion gewahrt ist. Diese
Empfehlung wurde bisher in der Duisburger ARGE nicht umgesetzt.
Organisationsmängel beseitigen
Die Gewerkschaft ver.di teilt die Kritik vieler arbeitsloser Menschen, dass es zwingend notwendig ist, dass weitgehend
anonymisierte System zu beseitigen und statt dessen den Arbeitslosen einen persönlicher Ansprechpartner zur
Seite zu stellen. Der Ansprechpartner sollte in allen Lebenslagen telefonisch und nicht nur über ein Call-Center
erreichbar sein. Auch für diese Kritik tragen die Beschäftigten der ARGE nicht die Verantwortung.
Pauschale Kritik, wie sie zum Teil von Duisburger Lokalpolitikern an der ARGE geäußert wurden, führen nicht weiter.
Stattdessen sollten sich diese Politiker in der Trägerversammlung für eine schnellstmögliche Änderung der
Organisationsstruktur einsetzen. Dazu gehört nach der Auffassung von ver.di auch, dass dringend zusätzliches Personal bei der
Duisburger ARGE benötigt wird. Alleine durch die zahlreichen Gesetzesänderungen besteht ein erhöhter Qualifikationsbedarf. Die
Zeit der Qualifikation der Beschäftigten fehlt bei der dringend benötigten Arbeitsvermittlung, die in Duisburg aufgrund der fehlenden
freien Stellen außerordentlich kompliziert ist. Erschwert wird dies durch die Tatsache, dass bei der ARGE ein 50 Mio. teures
Computersystem der Arbeitsagentur eingesetzt wird, das den Ansprüchen keinesfalls genügt. Nach Aussagen von Experten ist davon
auszugehen, dass es allerdings noch bis 2012 dauern wird, bis ein neues funktionierendes Computerprogramm für die Beschäftigten
entwickelt wird.
Trägerversammlung ist verantwortlich
Für die Qualität der ARGE trägt allein die Duisburger Trägerversammlung bestehend aus der Spitze der
Agentur für Arbeit, der Stadt Duisburg und den politischen Parteien die Verantwortung. Die Gewerkschaft ver.di bemängelt
erneut, dass in dieser Trägerversammlung die gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Wohlfahrtsverbände,
Beschäftigtenvertreter und die Gewerkschaften kein Mitspracherecht haben. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ver.di,
dass die Kommunikation mit den Arbeitslosen und der vorgebrachten Kritik im Einzelfall nachgegangen werden muss.
In jedem Einzelfall müssen Kritikpunkten, wenn sie berechtigt erscheinen, nachgegangen werden. Hierzu ist
die Arbeit auch des Ombudsmannes ausgesprochen hilfreich. Ganz im Gegensatz zu den jüngsten Vorschlägen des Arbeitsministers
Olaf Scholz, der noch schärfere Kontrollen von Hartz IV-Empfängern gefordert hat. Stattdessen fordert die Gewerkschaft
ver.di eine Verbesserung der Qualität im Sinne der Beschäftigten und der Arbeitslosen bei der ARGE in Duisburg.