Verkehrslärm im Stadtbezirk Rheinhausen

Zur Verkehrslärmsituation im Stadtbezirk ist zu vermerken, dass wesentliche berechtigte Forderungen zur Lärmminderung längst gelöst sein oder zumindest gemildert werden könnten. So sind Kernprojekte durch Verzögerungen bewusst hingezogen worden. Das Ziel der SPD Fraktion, für die Bürger des Stadtbezirks Rheinhausen, die in stark lärmbelasteten Bereichen wohnen, Maßnahmen zeitnah umzusetzen, ist durch das Verhalten der Verwaltung ausgebremst worden.
Der Handlungsauftrag war dabei durch entsprechende Anträge in der Bezirksvertretung festgelegt worden, nur an der Umsetzung scheitert es.
So sind im Einzelnen zu bemängeln:

  1. Die Osttangente ist durch Intervention des Umweltdezernates der Stadt bei der Bezirksregierung trotz Ratsbeschluss im laufenden Planfeststellungsverfahren um mindestens ein Jahr hinausgezögert worden. Sie könnte heute schon fertig gestellt sein. Die SPD Bezirksfraktion hat den Oberbürgermeister hierauf rechtzeitig in einem Schreiben, welches bis heute nicht beantwortet worden ist, bereits Anfang 2005 hingewiesen.
  2. Auf den Sachverhalt, dass die Bahnunterführung bei der L473 nicht rechtzeitig fertig wird, hat die SPD Bezirksfraktion ebenfalls schon vor zwei Jahren hingewiesen. Aber von Seiten der Verwaltungsspitze erfolgte keine Reaktion. Erst nachdem die SPD die Bundestagsabgeordnete Petra Weis eingeschaltet hat, sah sich die Spitze der Verwaltung auch genötigt, hier tätig zu werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat man immer auf die beschwichtigenden Worten des Landesbetriebes Straße vertraut.
    Auch die L 473 könnte längst fertig sein.
  3. Zur Senkung der Lärmbelastungen auf den Hauptverkehrsstraßen hat die Bezirksvertretung vor einem halben Jahr beschlossen, dass die Geschwindigkeit auf diesen Straßen, zur Senkung der Lärmbelastung zumindest in der Nachtzeit, auf 30 km/h für den Zeitraum bis zur Fertigstellung der Umgehungsstraßen reduziert werden soll. Es kann nicht sein, dass die Belästigungen aus diesen unnötigen Verzögerungen nur zu Lasten der Rheinhauser Bevölkerung gehen.
    Außer auf der Margarethenstraße hat die Verwaltung diesen Beschluss bis heute nicht umgesetzt.
  4. Bezüglich des Lärmes durch die Bundesbahn hat die SPD einen entsprechenden Antrag für die nächste BV-Sitzung eingebracht, da der von der CDU vorgebrachte Vorschlag für die Windmühlenstraße nur eine Teillösung des grundsätzlichen Problems darstellt. Denn besonders auch für die Windmühlenstraße ist bei der dortigen Belastung eine vernünftige Gesamtlösung wichtig.
    Weitere Maßnahmen im Bereich des Straßenverkehrs sind erforderlich, deren Realisierung ist aber erst mit Inbetriebnahme der Umgehungsstraßen möglich, die eigentlich schon fertig sein könnten.