Änderungs-/Ergänzungsantrag zusammengefasst zu den Anträgen Top 18 -20 der SPD, BL, Grüne und Antragsteller Achim Brendel
Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Rheinhausen

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis zur Eröffnung der Südtangente (L 473n) ein Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Rheinhausen zu erarbeiten, das zum Ziel hat, die Schwerlastverkehre, die mit dem Logport-Gelände in Verbindung stehen, so stadtverträglich wie möglich über das Verkehrsnetz unter vorrangiger Nutzung der Tangenten des Stadtbezirks zu führen.

Dabei sollen folgende Aspekte in die Prüfung und Erarbeitung des Verkehrskonzeptes einbezogen werden:

  1. Der Abfluss der Verkehre von der kürzlich freigegebenen „Osttangente“ Richtung A 40 über die Anschlussstelle Marientor verursacht ein hohes Verkehrsaufkommen am „Nadelöhr“ Marientor, das die Attraktivität dieser Achse deutlich schmälert. Die Mitteilungsvorlagen der Verwaltung an die BV Mitte (DS 08-1023) und an die BV Rheinhausen (DS 08-1063) zeigen noch keine schlüssigen Lösungen auf. Das stetig wachsende Verkehrsaufkommen erfordert jedoch kurzfristige Maßnahmen, die sich bei ganzheitlicher Betrachtung nicht nur auf das Hauptstraßennetz von Rheinhausen beschränken dürfen (siehe hierzu auch Verkehrsgutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur „Osttangente“).
  2. Es sollte sichergestellt werden, dass ein möglichst großer Anteil des ausfahrenden Schwerlastverkehrs aus dem Logport-Gelände auf die „Südtangente“ (L 473n) bzw. die „Osttangente“ geführt wird. Eine Möglichkeit könnte z. B. darin bestehen, durch verkehrsrechtliche Vorgaben (Abbiegegebote, abschnittsweise Sperrungen für Lkw o. ä.) die Verkehre Richtung L 473n und „Osttangente“ zu lenken.
  3. Es sollte im Rahmen des zu erarbeitenden Verkehrskonzeptes erreicht werden, dass die Lkw-Zielverkehre Richtung Logport nicht die Ausfahrt DU-Homberg (A 40) nutzen, sondern über die A 57 und die L 473n zum Logport-Gelände geführt werden.
  4. Eine entsprechende Vorwegweisung ist aus diesseitiger Sicht bereits vor- und an den Anschlussstellen auf den Autobahnen erforderlich, so dass die Verwaltung die dazu notwendigen Maßnahmen initiieren sollte.
  5. Durch flankierende Maßnahmen soll erreicht werden, dass die innerstädtischen Verbindungsstraßen außerhalb der L 473n und der „Osttangente“ unattraktiv für die Benutzung durch den Schwerlastverkehr werden. Dies könnte beispielsweise durch Rückbau von Fahrspuren oder Nutzungseinschränkungen (z. B. Busspur) erreicht werden.
  6. Die immer wieder thematisierte Weiterführung der „Osttangente“ Richtung A 40, bis zur Anschlussstelle DU-Homberg, sollte auf der Grundlage einer Voruntersuchung zur Umweltverträglichkeit diskutiert und entschieden werden.
  7. Der Ausbau der im Stadtbezirk höchst frequentierten „Stüning-Kreuzung“ muss unter Berücksichtigung der flankierenden Maßnahmen neu geplant und realisiert werden.
  8. Mit Fertigstellung der L 473n sind vor allem unter Immissionsgesichtspunkten alle zur Verfügung stehenden verkehrsrechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Lkw-Verkehre, die nicht verlagert oder verdrängt werden können, zu beschränken. Hierzu zählt z. B. die konsequente Anwendung von Nachtfahrverboten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen, sofern bestehende Lärm-Grenzwerte überschritten werden.
  9. Bezüglich der Ausweisung der Friedrich-Ebert-Straße zur Umweltzone wird auf den Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 21.08.2008 (DS 08-1417) verwiesen.
  10. Die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, alle aus diesem Antrag resultierenden Änderungen der Verkehrsführung bzw. -lenkung unmittelbar den Herstellern von Navigationssystemen zu übermitteln.