Rechtliche Darstellung der Parkplatzüberwachung mittels Video durch die Kommune auf öffentlichen Parkplätzen in Moers

Wie Berichten aus der Presse zu entnehmen war, werden in Moers seit mehreren Monaten die Parkplätze der Kommune mit Videokameras überwacht. In Moers ist es möglich, dass öffentlichen Flächen, trotz der bekannten datenschutzrechtlichen Gründe, überwacht werden. Prävention ist der richtige Weg, Vandalismus und Straftaten zu minimieren, daher gibt es bekannte Fälle, wie in Moers, wo bei der Abwägungen zwischen Datenschutz und Kriminalität zugunsten der Prävention entschieden wurde.
Die Verwaltung in Duisburg hat die Überwachung des Fußgängertunnels am Friemersheimer Bahnhof aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Hier stellt sich für die SPD die Frage, warum bei vergleichbaren Bedingungen unterschiedlich entschieden wird.

Die SPD Fraktion Rheinhausen bittet daher die Verwaltung die Gründe aufzuführen, warum die Überwachung im öffentlichen Raum in Moers möglich und in Rheinhausen untersagt wird.
Der durch Vandalismus stark beeinträchtigte neue Fußgängertunnel am Friemersheimer Bahnhof ist nicht nur unansehnlich, er führt auch durch sein Erscheinungsbild zu Angst. Hier könnte durch eine geeignete Videoüberwachung besonders für Frauen mehr Sicherheit geschaffen werden.

Wichtig für die SPD ist in diesem Zusammenhang das Verhalten von anderen Kommunen zur öffentlichen Videoüberwachung bei gleicher Ausgangslage.