Mit Freude hat die SPD-Bezirksfraktion heute die ersten Zahlen für die Zuteilung von Geldern aus dem Konjunkturpaket II für die Stadt Duisburg erhalten. Der zugrundeliegende Verteilungsschlüssel, der von den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung erarbeitet wurde, legt fest, wie groß die Zuwendungen für die einzelnen Gemeinden und Städte sind.
Demnach entfallen auf die Stadt Duisburg 37,9 Mio. Euro auf den Bereich Bildung und 28,9 Mio. Euro auf den Bereich Infrastruktur. Insgesamt betragen somit die Zuwendungen für Duisburg 66,8 Mio Euro.

Der für die Investitionen nötige Eigenanteil wird der Stadt Duisburg als Darlehen gewährt, welcher ab 2012 innerhalb von 10 Jahren verzinst zurückgezahlt werden muss. Besser wäre es gewesen, wenn zumindest den finanzschwachen Städten und Gemeinden, wie Duisburg, der Eigenanteil erlassen worden wäre, wie es auch seitens der SPD gefordert wurde. Daher ist die Form des Darlehns, wie es die Landesregierung vorsieht, zu bedauern. Im Rahmen der Gleichbehandlung der Bürger von finanzschwachen Städten mit denen der gut ausgestatteten wäre eine Erlassung des Eigenanteils richtiger gewesen.

Jetzt geht es auch in Duisburg darum, die Gelder so einzusetzen, dass hierdurch auch für unsere Bürger eine spürbare nachhaltige Verbesserung eintritt. Bei der Umsetzung der Projekte dürfen aber die Bezirke nicht vergessen werden.
Daher fordern wir die verstärkte Einbeziehung der Bezirke bei der Umsetzung der Ziele des Konjunkturpakets II.

Reiner Friedrich

SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen