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Arbeitskreis Gesundheit/Soziales/Jugend des SPD Bezirksverbandes und Fraktion in Duisburg-Rheinhausen

Asylbewerberunterkünfte in Bezirk Rheinhausen 06.08.2014
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (06.08.2014)
Wie der Presse zu entnehmen war, prüft die Verwaltung wieder leer stehende städtische Gebäude auf ihre Eignung zur Unterbringung von Asylbewerbern: Hier handelt es sich nicht um Sinti und Roma oder anderen Zuwanderern, sondern um Menschen, die ihr Land verlassen haben, weil dort Ihr Leben bedroht ist.
Diese Menschen müssen vorübergehend untergebracht werden, bis über ihren Verbleib in Deutschland oder die Rückkehr in ihr Heimatland entschieden wird. Unsere Hilfe ist aus humanitären Gründen notwendig und darf nicht in Zweifel gezogen werden.
Da wir möglicherweise vor einem größeren Strom solcher Flüchtlinge stehen und diese den Städten von Bund und Land zugewiesen werden, muss auch unsere Stadt auch auf solche Eventualitäten vorbereitet sein. Dazu gehört auch die Überprüfung der möglichen Standorte für die neuen Unterkünfte und auch hier haben zweifelsfrei die städtischen Flächen und Gebäude Vorrang.
Zum Standort Alfred-Hitz-Schule haben sich der Bezirksverband und die Bezirksfraktion der SPD sowie die Bezirksfraktion Grüne/Linke sowie der Ortsverband der Grünen eindeutig gegen diesen Standort ausgesprochen, insbesondere deshalb, weil die Bausubstanz des Gebäudes marode ist und das Gelände in absehbarer Zeit vermarktet werden und damit für die finanziell gebeutelte Stadt immens wertvoll sein kann. Die oberste Priorität muss aber eine schnelle Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für die Kriegsflüchtlinge haben.

Jetzt kann es losgehen mit der Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes auf dem ehemaligen Schulhof der Geestschule in Friemersheim 14.05.2014
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
In dieser Woche sind, so wie es bereits vom SPD Bezirksverband Rheinhausen versprochen wurde, die abschließenden Gespräche für die Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes auf dem ehemaligen Schulhof der Geestschule in Friemersheim geführt worden, so der SPD Ratsherr und Vorsitzender des Bezirksverbands Reiner Friedrich. Mit dem IMD (Immobilienmanagement der Stadt Duisburg) und dem Bauverein Friemersheim wurden die Rahmenbedingungen für die Anpachtung des Schulhofes der Geestschule durch den Bauverein vereinbart. Die vertraglichen Regelungen werden in den nächsten Wochen ausgetauscht, so dass es dann auch kurzfristig zur Anpachtung zu einem obligatorischen Preis kommt.
Damit sind die Grundlagen gelegt, um die Gestaltung des Mehrgenerationenplatzes mit Hilfe der in der Bezirksvertretung beschlossenen Ideenwerkstatt Friemersheim durchzuführen. Die Ideenwerkstatt wird im wesentlichen vom Friemersheimer Bündnis für Familie und dem Bauverein getragen. Hier wird dann auch abgestimmt und geregelt, wie der ehemalige Schulhof gestaltet wird, denn dieser steht durch die Anpachtung für eine Nutzung zeitnah zur Verfügung.
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Wann kommt ein Notfall- und Katastrophenplan für den Bezirk Rheinhausen 01.03.2014
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Im Umkreis von Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen gibt einige chemische Werke, die mit Gefahrstoffen arbeiten. Im Falle eines Zwischenfalls, wie vor einiger Zeit der Brand einer Lagerhalle des Düngemittelherstellers Compo, stellte sich heraus, dass die Rettungsmaßnahmen nicht reibungslos liefen, so der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa. Vor allem die stadtübergreifende Zusammenarbeit zwischen Krefeld und Duisburg war hierbei mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wurden nicht zeitnah informiert, die Verunsicherung war groß. Dies gilt sicher auch für die anderen Kommunen, die an das Duisburger Stadtgebiet angrenzen. Daher hat die SPD eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um zu erfahren, welcher Entwicklungsstand für einen Notfall- und Katastrophenplan vorliegt, denn ein stadtübergreifender Notfall- und Katastrophenplan stellt eine deutlich bessere Koordinierung vor allem der Ersteinsatzkräfte zur Verfügung.
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Die Gerüchteküche wabert und verbreitet Unwahrheiten zur Unterbringung von Südosteuropäern 28.08.2013
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
In den letzten Tagen mehren sich die Befürchtungen vieler Anwohner von Duisburg-Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen, dass im Bereich der leergezogenen Schulen: Friedrich-Fröbel-Schule in Kaldenhausen, der Schule an der Werthauser-Straße in Hochemmerich und der Alfred-Hitz-Schule an der Langestraße in Bergheim, zugezogene Südosteuropäer untergebracht werden sollen. Nachdem die SPD eine kleine Anfrage an das Bezirksamt Rheinhausen gerichtet hatte, ob in den leerstehenden Schulen des Bezirks zugezogene Südosteuropäer untergebracht würden, kam am 28. August die Beantwortung der Verwaltung, dass alle aus der Gerüchteküche stammenden Befürchtungen der Anwohner unbegründet sind. Wortlaut der Verwaltungsantwort:
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Aufruf an Nachbarn: „Distanzieren Sie sich öffentlich!“ 14.08.2013
Rainer Bischoff, SPD-MdL, zu Rassismus gegenüber Roma:Rote Linie ist überschritten“
Mit dem jetzt im sozialen Netzwerk Facebook aufgetauchten rassistischen Kommentaren gegenüber den BewohnerInnen des Problemhauses In den Peschen“, so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff, „ist nunmehr eine rote Linie der Auseinandersetzung weit überschritten worden. Rassismus und Menschenverachtung gehören nicht nach Rheinhausen. Bei allen Problemen und dem Verständnis für die Ungeduld der Nachbarn und Anlieger bei der Problemlösung sind diese Sprüche überhaupt nicht akzeptabel.“
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Mangel an Augenärzten im Bezirk Rheinhausen 02.07.2013
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Nach Informationen der kassenärztlichen Vereinigung gibt es in Duisburg ein Überangebot von Augenärzten. Wie bereits für die Kinderärzte festgestellt, gibt es aber große örtliche Versorgungslücken, wie auch in unserem Bezirk Duisburg-Rheinhausen, so der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa. Verschärft hat sich aktuell die Situation da einer der drei Augenärzte Rheinhausens jetzt nur noch Privatpatienten behandelt. Ein aktueller Fall zeigt, mit welchen Bedingungen Rheinhauser Bürger rechnen müssen. Einer gehbehinderten Seniorin wurde empfohlen, ihren grauen Star behandeln zu lassen. Die Rheinhauser Bürgerin wurde von dem privatärztlich behandelnden Augenarzt abgewiesen, da sie Kassenpatientin ist, die beiden verbleibenden Praxen in Rumeln-Kaldenhausen nehmen keine Patienten mehr auf.
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Stellungnahme der SPD Fraktion Rheinhausen zur Vorlage „Berichterstattung zur Senioren- und Pflegeplanung“ 21.05.2013
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In der Mai Sitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Rheinhausen wurde von der Verwaltung eine Berichterstattung zur Senioren- und Pflegeplanung vorgelegt. Die SPD Fraktion Rheinhausen dankt der Verwaltung für diese ausführliche Vorlage zur Situation der Senioren- und Pflegeplanung, so der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa. Im Bericht wird deutlich dargestellt, dass es in Duisburg genügend stationäre Pflegeplätze gibt. Es gibt keine Wartezeiten mehr, selbst der Wunsch nach einer Kurzzeitpflege kann in absehbarer Zeit erfüllt werden. Trotz einer Auslastung von ca. 96 Prozent gibt es weiterhin Investoren, die diesen Sachstand nicht aufnehmen, dies gilt auch für Planungen in unserem Bezirk Rheinhausen. Durch ihr breitgefächertes Angebot wird Duisburg als altersfreundlich eingestuft. Trotzdem werden aber zusätzliche altengerechte Wohnungen benötigt. Notwendig sind barrierefreie Wohnungen, generationsübergreifendes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften, die stadtteilzentrennah liegen. Ein wichtiges Planungsziel für die Zukunft, welches auch in „Duisburg 2027“ eingearbeitet werden muss.
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Frauenfrühstück der sozialdemokratischen Frauen (12.04.2013)
von Brigitte Timmer, Pressesprecherin SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen
Die Beauftragte für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in der SPD Rumeln-Kaldenhausen, Inge Mellenthin-Krossa, hatte zum traditionellen Frauenfrühstück ins Restaurant StellwerkHof eingeladen. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete, MdB Bärbel Bas, referierte über die unterschiedlichen Aspekte der Frauenpolitik. Schwerpunkte bildeten die Gleichstellungspolitik und die Forderungen nach fairer Arbeit und einem gerechten und flächendeckenden Mindestlohn. Begleitet wurde sie von der SPD-Landtagsabgeordneten MDL Sarah Philipp. Frauen arbeiten heute in allen Wirtschaftszweigen und auf allen Ebenen. “Wir Frauen haben in den letzten Jahrzehnten eine Menge erreicht, aber von unserem Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind wir immer noch weit entfernt. Dort wo mit Dumping-Löhnen richtiggehend ausgebeutet wird, sind meistens Frauen betroffen. so Bärbel Bas.
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Duisburg braucht dringend Unterstützung, um die Zuwanderung aus Südosteuropa in den Griff zu bekommen (24.01.2013)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wanderungsbewegungen von Menschen sind grob zusammengefasst auf zwei Ursachen zurückzuführen: Armutsflüchtlinge und Menschen, die verfolgt werden. Gerade in letzter Zeit strömen viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien in unsere Stadt. Als EU-Bürger haben sie auch das Anrecht, für eine beschränkte Zeit hier zu leben. Verständlich ist, dass insbesondere Schrottimmobilien angemietet werden, da man hier leicht an Mietraum kommt. Dieses Verhalten führt zu einer Konzentration dieser Menschen in Problemstadtteilen und zu massiven Schwierigkeiten mit den Nachbarn, wie beim Problemhaus in Bergheim. Ein weiterer Grund, warum ethnische Minderheiten Bulgarien und Rumänien verlassen, sind die Lebensbedingungen vor Ort. Oft gibt es keinen Minderheitenschutz und die Lebensbedingungen sind schlecht. Häufig dürfen diese Menschen nicht arbeiten und haben auch keine geregelte Schul- oder Berufsausbildung. Bei diesen Lebensumständen werden eindeutig die Menschenrechte missachtet.
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Gründung des „Runden Tisch Gesundheit“ Rheinhausen (04.11.2012)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Am 29. November wird zur ersten Sitzung des „Runden Tischs Gesundheit“ Rheinhausen eingeladen. Vertreter der Pflegedienstleitungen des Johanniter-Krankenhauses und der Mehrzahl der Rheinhauser Pflegeheime haben ihre Teilnahme bestätigt. In Verbindung mit des Wohlfahrtsverbänden, dem VdK, der Bezirksverwaltung Rheinhausen und der Politik wird der Bezirksbürgermeister Winfried Boeckhorst die Moderation übernehmen. Mit der Gründung des „Runden Tischs Gesundheit“ wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN und dem Herrn Roming umgesetzt. Ein erster Arbeitsauftrag wird sein, ein Case Management für Senioren zu erstellen, welche aus einem Pflegeheim ins Krankenhaus überwiesen werden. Durch eine enge Verzahnung zwischen Klinik und Pflegeheim soll die Betreuung vor allem dementer Patienten verbessert werden.
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Stellungnahme des SPD Bezirksverbandes zum Thema Rumänen und Bulgaren an der „Beguinenstraße/In den Peschen” (05.09.2012)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Seit Wochen sind die Mandatsträger aller Fraktionen mit dem Thema zugereister Rumänen und Bulgaren befasst. Den Ärger, den die Nachbarn und Bürger mit dieser Bevölkerungsgruppe haben, ist für uns verständlich und aufgrund der sich häufenden Vorfälle in der Umgebung nachvollziehbar. Die Ämter der Stadt sind zwischenzeitlich tätig geworden, aber aus unserer Sicht nicht in der gewünschten Form, sodass die Belästigungen der Anwohner bisher nicht auf ein tolerierbares Maß reduziert werden konnten. Wie erst fühlen sich die betroffenen Bürger, wenn sie der Zeitung entnehmen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage ist, mit dieser Situation fertig zu werden?! Wozu ist denn die Polizei da!?! Nach dem Polizeirecht hat diese die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Auch unsere Bürger im Bereich der „Beguinenstraße” und „In den Peschen” haben ein Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit. Aktuell konnte der Presse entnommen werden, dass die Polizei ein Rockkonzert wegen Lärmbelästigung beendet hat. Auch im Problemgebiet der Zuwanderer gibt es jeden Abend Lärmbelästigungen, diese wurden bisher aber nicht konsequent beendet.
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Start der Jugendinitiative „Hoffnung- Dienen mit Wort und Tat“ (28.01.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Start einer Jugendinitiative sollte auch durch einen jungen Politiker initiiert werden. Mit dem 20 jährigen stellvertretenden Bezirksbürgermeister des Bezirks Duisburg-Rheinhausen, Phillip Hummel, wurde die Aktion „Hoffnung- Dienen mit Wort und Tat“ richtig gestartet. Deutschlandweit werden Jugendliche diakonisch-sozialen wirken und die initiative Hoffnung 2011 mit Leben füllen. Die Rheinhauser Gruppe wird von dem Jugendleiter Olaf Grevsmühl betreut und ist in der Freien evangelischen Gemeinde an der Krefelder Straße beheimatet.
Nach einem Grußwort des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Phillip Hummel, der die Grüße des Schirmherrn Bezirksbürgermeister Winfried Boeckhorts übermittelte, wurde symbolisch, wie beim St. Martin ein Mantel übergeben und ein Hoffnungsbuch überreicht. Dieses soll die im Laufe des Aktionsjahres durchgeführten sozialen Dienste aufnehmen. Damit haben die Jugendlichen stets vor Augen, welche Hoffnung ihr Dienen mit Wort und Tat den Menschen gegeben hat.
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Mit der „Flotten Lotte“ unterwegs (20.01.2011)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der Vorsitzende des Fördervereins „Altes Rathaus Rumeln e.V.“ Hartmut Bösche hatte zur Übergabe eines Transportfahrzeugs für Rollstuhlfahrer geladen, welches zukünftig seinen Einsatz im „Pflegeheim Altes Rathaus“ finden wird. Am 15. Januar wurde das neue Spezialfahrzeug im Innenhof des Pflegeheims der Öffentlichkeit vorgestellt. In Anwesenheit des Hauptsponsors, die Sparkasse Duisburg, vertreten das Vorstandesmitglied Herrn Hans-Werner Tomalak, Vertretern der Diakonie, des Pflegeheims, des „Runden Tischs Rumeln-Kaldenhausen“ und der örtlichen Politik wurde das Fahrzeug vorgestellt. Die Vorzüge konnten sofort erkannt werden, denn eine rüstige Seniorin probierte mit ihrem Rollstuhl den hydraulischen Lifter aus, um mit ihrem Gefährt in die „Flotte Lotte“ zu kommen.
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Wird es noch eine Förderung aus dem Topf „Soziale Stadt“ für Hochemmerich geben? (07.12.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die ehemals selbstständige Stadt Rheinhausen ist als klassische Arbeiterstadt heute mit den allgemein bekannten Strukturnachteilen belastet. Die jetzige Situation ist insbesondere durch die Schließung der Krupp Hütte Rheinhausen eingetreten. Anders als bei den Stadtteilen im Duisburger Norden, gab es bisher keine Programme zur Aufwertung des Bezirks Rheinhausen. Nun wird in einer aktuellen Vorlage der Stadt Duisburg mitgeteilt, dass für Rheinhausen Hochemmerich Mittel aus dem Projekt „Soziale Stadt“ beantragt wurden, die in Verbindung mit der EG DU zur Verbesserung der Stadtteilstruktur eingesetzt werden sollen. Doch die Freude dauerte nur kurz, denn die schwarz gelbe Bundesregierung hat die Mittel des Projekts „Soziale Stadt“ drastisch von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt, so SPD Fraktionschef Manfred Krossa.
Schaut Rheinhausen wieder einmal in die Röhre?
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Neugestaltung des Spielplatzes Rubensstraße (20.10.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In einem Antrag fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie Herr Roming von Die LINKE die Neugestaltung des Spielplatzes Rubensstraße aus Mitteln des Neubaus der dortigen Kita zu finanzieren.
Im Sommer des Jahres 2007 wurde festgestellt, dass sich das Gebäude der Kindertagesstätte an der Rubensstraße in Rheinhausen Bergheim absenkte. Bereits kurz darauf wurde beschlossen, die Kita Rubensstraße neu zu bauen und zwar auf dem Grundstück des benachbarten Spielplatzes. Hierzu wurde von der Bezirksvertretung Rheinhausen beschlossen, dass der Spielplatz im Zuge der Baumaßnahmen neu erstellt wird und zwar aus den Mitteln für den Neubau.
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Beirat für Menschen mit Behinderungen (21.05.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die Kooperation aus SPD, Grünen und Linke in der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen bittet in einem Antrag den Beirat für Menschen mit Behinderungen um einen Erfahrungsaustausch, welcher in der Sitzung der BV am 8. Juli 2010 stattfinden könnte. Hierzu laden wir den Vorsitzenden des Beirats Herrn Ratsherr Dieter Lieske und ggfs. eine Vertreterin der Geschäftsstelle des Beirats, angesiedelt beim Amt für Soziales und Wohnen, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen ein.
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Neubau der behindertengerechten WC-Anlage im Volkspark gesichert (06.05.2010)
von Heiner Leiße, Bezirksvertreter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirk Rheinhausen
In der morgigen Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen (06.05.2010) liegt der Antrag der Wirtschaftsbetriebe (WBD) zur Errichtung einer behindertengerechten WC-Anlage im Volkspark vor.
Heiner Leiße, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der BV Rheinhausen meint dazu: “Wir begrüßen diese Baumaßnahme und wünschen uns, dass sie möglichst schnell abgeschlossen ist, denn sie hat eine lange Historie.”
Im Januar vergangenen Jahres – also noch in der alten Legislaturperiode – hatten die Grünen eine Anfrage zur Situation der öffentlichen Toiletten im Bezirk gestellt. Damals befanden sich diese noch in der Hand des Dezernats für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Eine Beantwortung der Fragen erfolgte nicht. Im Juli war die behindertengerechte WC-Anlage von einem auf den anderen Tag geschlossen. Auf Nachfrage wurde erklärt, sie sei nicht mehr standsicher. Über Ersatz hatte sich die Verwaltung keine Gedanken gemacht. Auf Veranlassung der GRÜNEN wurde schließlich seitens der Wirtschaftsbetriebe eine mobile Toilette bereitgestellt – ein Provisorium zwar, aber besser als nichts.
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Das Verhalten der CDU im Bezug auf die Bezirke und dem ehrenamtlichen Engagement lässt jede Zukunftsperspektive vermissen (09.04.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Mit Verwunderung mussten die Duisburger SPD Ratsmitglieder in der Sitzung des Rates am Montag, den 22. März 2010 feststellen, wie sich die CDU bei den Abstimmungen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts verhielt. Lauthals wurde zuvor die Stärkung der Bezirke und der ehrenamtlichen Arbeit gefordert, doch in ihrem Abstimmungsverhalten beschritt die CDU einen anderen Weg. Nur bei wenigen Vorlagen hat sich die CDU konform ihrer Aussagen verhalten, so zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung in den Stadtteilzentren und bei den Gebühren für die Hallennutzung durch Sportvereine. Hier wurde eine Einigung mit den Vorgaben des Stadtsportbundes gefunden. Ansonsten wurden alle HSK (Haushaltsicherungskonzept) Einsparvorschläge des Oberbürgermeisters bezüglich der Kürzungen im Sozial-, Jugend-, Bildung- und Kulturbereich von der CDU mitgetragen. Besonders bei den Kürzungen der Zuschüssen für die Jugend- und Bildungsarbeit hat sie ebenfalls den Maßnahmen des Oberbürgermeisters zugestimmt, welche, würden sie umgesetzt werden, zu einem Kahlschlag in diesem Bereich führen. Gleiches galt auch für die Zuschüsse zum Kommatheater und auch für die vom OB Sauerland geplante Schließung des Freibads Kruppsees.
Zum Glück konnte dieses durch die Stimmen von SPD, Grüne und Linke mehrheitlich verhindert werden.
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Resolution des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen zum Haushaltssicherungskonzept
Bürgerliches Engagement und freiwillig geleistete Dienste von Personen aller Generationen stärken die Kommunen (03.03.2010)
von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann ein breites bürgerschaftliches Engagement den Kommunen großen Nutzen bringen. Deshalb ist es wichtig, Ehrenamtliche aller Generationen zu fördern und zu pflegen. Für eine Gesellschaft, die zukünftig verstärkt freiwillige Arbeit benötigt, ist es gut, auf sozial engagierte Ehrenamtliche zurückgreifen zu können. Die Kommunen, deren Kassen leer sind, sparen durch Gemeinsinn und Solidarität der Bürger Geld. Auch die Ehrenamtlichen profitieren, denn wer Zeit, Erfahrung und Energie investiert, bekommt neue Kontakte und einen tieferen Lebenssinn. Es gibt nur Gewinner.
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Einrichten eines Jugendparlaments im Bezirk Rheinhausen (02.03.2010)
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Nach einer Wahl am 30. Oktober 2007 wurde in Duisburg ein Jugendparlament eingerichtet, welches sich zur Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Heiner Leiße von den Grünen: “Da jeder Bezirk in Duisburg seine Eigenarten und Probleme besitzt, sollte die politische Mitgestaltung der Jugend auch in den Stadtbezirken eingeführt werden, denn wer versteht die Welt der Jugend besser als die im Bezirk lebenden Jugendlichen“.
Durch das einzurichtende überparteilich und überkonfessionell arbeitende Jugendparlament würden spezielle, Kinder und Jugendliche betreffende Bedürfnisse, Interessen und Belange wahrgenommen und gegenüber der Kommune vertreten.
„Die in diesem Parlament behandelten Fragen würden dann nach Beschlusslage uns Kommunalpolitikern in Form von Anträgen vorgelegt. Hiermit könnte der Jugend ein Sprachrohr geschaffen werden, welches die Möglichkeit eröffnet, jugendspezifische Fragestellungen in die Kommunalpolitik einzubringen“, so Manfred Krossa von der SPD.
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Mit Muskelhypothek zum eigenen Haus (08.01.2010)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen

Für den Bereich “Auf dem Pickert/Bahndamm” in Rheinhausen Trompet sollten schon vor Jahren städtische Grundstücke bereitgestellt werden, auf denen Bauherren in Eigenregie oder in anderen Kooperationsmodellen (Muskelhypothek) freistehende Häuser oder Doppelhäuser bauten können. In Eigenregie bedeutet dabei, dass diese Projekte ohne Bauträger durchgeführt werden. Entsprechende Planungen lagen bereits vor, aber die Grundstücke liegen seit Jahren brach.
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Das Warmbaden im neuen Rheinhauser Hallenbad wird jetzt doch nicht mehr möglich sein (27.12.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Ratsherr und Vorsitzender des SPD Bezirksverbands Rheinhausen
Während des Kommunalwahlkampfs haben Vertreter der CDU noch behauptet, „Wenn der zweite Warmwasser Regelkreis für das Bürgerbecken im neuen Rheinhauser Hallenbad nicht kommt, wäre das doch nicht so schlimm, denn die Temperatur des Badewassers läge ja schon bei 28 Grad C und damit nahe bei der Temperatur für das Warmbaden von 30 Grad C“.
Die SPD-Vertreter, die sich stets für einen zweiten Warmwasserkreislauf eingesetzt hatten, wurden seinerzeit verhöhnt, vor allem für ihren Hinweis, dass DuisburgSport beabsichtigt, die Wassertemperaturen abzusenken.
Jetzt nach der Wahl liegt dafür der Beweis vor, die Wassertemperatur des neuen Hallenbads wird abgesenkt!
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Sachstand zur Kindertagesstätte St. Ludger (25.11.2009)
Eine Veröffentlichung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in der Bezirksvertretung Rheinhausen
von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen

Nachdem sich mehrere katholische Kirchen zur Großgemeinde „Heilig Kreuz„ vereinigt hatten, wird kontrovers über den Erhalt bzw. Schließung der Kindergarten-Tagesstätte (KiTa) der Gemeinde St. Ludger gesprochen. Zur Klarstellung der Sachlage bitten die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE der Bezirksvertretung Rheinhausen die Verwaltung einen Fragenkatalog zu beantworten.
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Streetworker für Rheinhausen (28.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Wie die SPD-Fraktion auf Anfrage in der August Sitzung der Bezirksvertretung (BV) erfahren hat, stehen die, bereits im Mai 2008 durch eine Mitteilungsvorlage zugesagten Streetworker für Rheinhausen, derzeit noch immer nicht zu Verfügung, obwohl gerade auch in Rheinhausen Probleme mit Jugendlichen gehäufter auftreten. Trotz Warnungen der SPD sind diese Bereiche des Jugendamtes aus Rheinhausen abgezogen worden und werden jetzt von Hochfeld aus bedient. Von dort erfolgt aber bisher nicht der zugesagte Einsatz für die Problembereiche in Rheinhausen. Über die Arbeit der Streetworker wird von der Verwaltung der Mantel des Schweigens gehüllt und so getan, als wäre die Welt in Rheinhausen noch in Ordnung.
Von Seiten der SPD wurden die Streetworker schon mehrfach angefordert, von der Verwaltung immer zugesagt, aber bisher nicht eingesetzt.
Die Problembereiche in Rheinhausen nehmen zu und die Auffälligkeiten werden immer zahlreicher, aber von Seiten der Verwaltung steuert keiner dagegen.
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Bambiniturnier: Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb (26.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Vor großem Publikum fand im Mai diesen Jahres ein „Bambini Fußball Sommerturnier 2009“ des FC Rumeln-Kaldenhausen und der örtlichen SPD statt. Neben den sportlichen Aktivitäten gab es auch ein umfangreiches Beiprogramm. So wurden auch Ballons auf die Reise geschickt.
Anlässlich des SPD Kinder- und Bürgerfestes im Schul- und Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen wurde die Siegerehrung des Ballon Weitflugwettbewerbs durchgeführt.
Volker Krispin, Jugendobmann des FC-Rumeln-Kaldenhausen und der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, Jürgen C. Brandt, freuten sich sehr, die Siegerehrung vornehmen zu können. Die größte Entfernung, die der Siegerballon zurücklegte, betrug 445 km, er flog bis Rudolstadt, welches nahe von Gera und Jena liegt.
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Es ist wieder Leben in der KiTa Wagnerstraße (20.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Der SPD Bezirksverband Rheinhausen freut sich, dass die Kindertagesstätte an der Wagnerstraße wieder genutzt wird.
Im Zuge der Erweiterung der ev. KiTa zum Familienzentrum mussten Kindergartengruppen kurzfristig eine neue Heimat finden. Hier bedanken wir uns bei der katholischen Kirche St. Marien und der evangelischen Kirchengemeinde Rumeln-Kaldenhausen, dass sie die zurzeit nicht genutzte KiTa Wagnerstraße wieder eröffnen. Die SPD ist froh, dass sich die Beteiligten zu diesen unbürokratisch Schritt entschlossen haben, so der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa, denn das Wohl der Kinder sollte immer an erster Stelle stehen.
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Einrichten eines Jugendtreffpunkts unter Mitwirkung der Streetworker (18.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
In Rumeln-Kaldenhausen gibt es Jugendliche und jungendliche Erwachsene, die sich außerhalb der üblichen gesellschaftlichen Normen bewegen. Auffällig für diese Gruppen sind der hohe Alkoholkonsum und die große Gewaltbereitschaft. Auch die Angebote der Jugendzentren werden in der Regel abgelehnt, so dass die direkte Kommunikation mit der Zielgruppe unmöglich wird.
Diese Problematik hat die Jusos des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen veranlasst, über die SPD Bezirksfraktion einen Antrag einzubringen, in dem die Verwaltung gebeten wird, einen Jugendtreffpunkt unter Mitwirkung der Rheinhauser Streetworker einzurichten.
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Endlich wieder Ruhe?
War die Demontage von Sitzbänken des Friemersheimer Marktes der richtige Weg? (18.08.2009)

von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Dass das Amt für Umwelt und Grün neuerdings für Ordnung und den Umgang mit problematischen Jugendlichen oder sonstigen Störern zuständig ist, ist ja ganz neu, wundert sich die SPD Fraktion aus Rheinhausen. Bei solchen oder ähnlichen Vorkommnissen wurden die Wirtschaftsbetriebe oder das Amt für Umwelt und Grün bisher nie ohne Auftrag tätig, erst nach Vorgabe folgten Handlungen. Wer nun diese Anforderung zur Demontage von Sitzbänken in Friemersheim ausgelöst hat, möchten wir nun gerne wissen.
Beim Bezirksamt Rheinhausen lagen sicherlich keine Beschwerden über Störungen vor, denn sonst wäre die Bezirksamtsleitung, wie bisher üblich, an die Parteien und an die Kümmerer herangetreten. Nur diese politische Vorgehensweise führt zu gemeinsamen und sinnvollen Abstimmungen. Die Praxis zeigt, dass sich Vorkommnisse mit problematischen Jugendlichen und anderen Störern nur gemeinsam lösen lassen. Dabei setzt man zuerst auf den Einsatz des Ordnungsdienstes in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.
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Verkehrlenkungskonzept für den barrierefreien Ausbau im Bereich des Hochemmericher Marktes (11.08.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen hat für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, welcher Einfluss nehmen soll auf die Umsetzung des barrierefreien Bereichs des Hochemmericher Marktes.
Hier wird gefordert, dass in ausreichender Zeit vor dem barrierefreien Ausbau des Hochemmericher Marktes, also deutlich vor Baubeginn, von der Verwaltung ein Verkehrlenkungskonzept erarbeitet werden soll. Das Ergebnis soll dann in einer Beschlussfassung vorgelegt werden, in der auch die Vorschläge, Meinungen und Bedenken der Betroffenen eingearbeitet sind. Diese müssen bereits im Vorfeld abgestimmt werden, damit genügend Zeit vorhanden ist, diese in das Gesamtkonzept einzuarbeiten.
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Arbeit der Streetworker im Bezirk Rheinhausen (03.08.2009)
von Manfred Krossa, stellv. SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Es gab immer schon Jugendliche und junge Erwachsene, die sich außerhalb der gesellschaftlichen Grenzen bewegen und bewegten. Um diesen ein Rückweg in die Gesellschaft zu ermöglichen bedarf es professioneller sozialer Hilfe, die mobile Jugendarbeit in Form von Streetworkern. Schon früh hat die SPD Fraktion Rheinhausen gefordert, dass dieses Instrumentarium der Sozialarbeit in Rheinhausen eingesetzt wird. Es gibt hierfür auch einen Stützpunkt in Hochfeld, welcher Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen mitversorgen soll. In einer Mitteilungsvorlage wurde 2008 der Bedarf an neu einzustellenden Streetworkern dargestellt. Wie die aktuelle Mitarbeitersituation aussieht und wie die einzelnen Sozialarbeiter im Bezirk Rheinhausen eingesetzt werden, ist aber nicht bekannt.
Zum Einsatz der Streetworker im Bezirk Rheinhausen bittet die SPD Fraktion die Verwaltung daher, folgende Fragen zu beantworten:
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Im dritten Sommer kein Baden mehr im Toeppersee-Freibad oder in der Tegge (29.07.2009)
von Reiner Friedrich, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen
Seit drei Jahren ist das Freibad Toeppersee geschlossen! Was haben die politisch Verantwortlichen von CDU und GRÜNEN bisher geleistet? Mehr als Reden und Versprechen ist nicht passiert. Es sollte doch nur ein Jahr dauern, bis die Rheinhauser wieder in die Fluten springen sollten, so Ferdi Seidelt CDU Fraktionsvorsitzender in Rheinhausen. Das Bad ist zu, die Planungen am kleinen Toeppersee, der Tegge kommen nicht voran, die Bürger sind getäuscht worden, der Wert ihres Naherholungs- und Freizeitbereich ist deutlich gemindert worden.
Duisburgsport hat für den Bereich der Tegge ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass ein Investor gefunden wurde. Dieser plant aber nicht die gewünschte Bademöglichkeit in der Tegge, er will gleich einen ganzen Freizeitpark bauen, ohne dass hierfür eine Genehmigungsgrundlage vorliegt. Der Investor hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass er davon ausgeht, das Projekt bis 2010 umzusetzen und im gleichen Jahr den Betrieb aufzunehmen.
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Presseäußerung von Frau Bezirksbürgermeisterin Gottschling zur Feier: „40 Jahre Jugendheim in der Eisenbahnsiedlung“ (23.07.2009)
von Rainer Schütten, Mitglied der SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen
Die Absage der Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling, ein Grußwort des Bezirkes bei den Feierlichkeiten zum 40. jährigen Bestehen des Jugendheims in der Eisenbahnsioedlung zu halten, stößt beim Veranstalter auf Unverständnis.
Feste, vor allem die, die einem besonderen Anlass gewidmet sind, bedürfen viel Vorbereitungsarbeit. So hat die SPD-Friemersheim nicht gezögert, dem Jugendheim in der Rheinhausener Eisenbahnsiedlung ihre Unterstützung bei der Durchführung des Festes zukommen zu lassen. Aber letztendlich wie, was, warum, wann und mit wem jemand eine Veranstaltung macht, ist letztendlich die Sache des Veranstalters. Dies Recht steht jedem zu, auch der SPD-Friemersheim.
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Absenkung der Bordsteinkante an der Ampel Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Atroper Straße (16.06.2009)
Die SPD Bezirksfraktion Duisburg Rheinhausen beantragt, die Bordsteine im Bereich der Fußgängerüberwege an der Ampel Kreuzung Friedrich-Alfred-Straße / Atroper Straße abzusenken, um eine Barrierefreiheit zu erreichen und die Zuwegung vor allem für ältere Menschen in diesem Bereich zum neuen Discounter sicher zu stellen. Diese Absenkung könnte noch im Rahmen der laufenden Erschließungsarbeiten durchgeführt werden.
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Errichtung des Naturbades an der Tegge ist auch in diesem Jahr nicht mehr möglich (24.04.2009)
Wie die SPD Fraktion Rheinhausen jetzt bei ihren Recherchen bezüglich eines anderen Bauvorhabens erfahren hat, ist die Planung des Naturbades an der Tegge entgegen den Aussagen von DuisburgSport nicht ohne ein Bauleitplanverfahren möglich. Für die Fläche des Naherholungsgebietes am Toeppersee existiert noch ein alter rechtsgültiger Bebauungsplan der Gemeinde Rumeln-Kaldenhausen, der bei der Eingemeindung übernommen und auch noch im Jahre 1976 durch die Stadt Duisburg geändert wurde.
Hiernach ist die Errichtung eines Freibades an der Tegge nicht möglich.
Um das Projekt Naturbad Tegge umsetzen zu können, muss erst der bestehende Bebauungsplan mit den dafür erforderlichen Teilgenehmigungen geändert werden und die dafür erforderlichen Verfahrensschritten durchgeführt werden.
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Errichtung eines Naturbades an der Tegge (22.04.2009)
Im Januar 2009 hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen. Die Umsetzung auf kommunaler Ebene erfolgte durch Aufstellung von Projektlisten in Absprache zwischen den Bezirksvertretungen und dem Rat der Stadt Duisburg.
In einem nun gestellten Antrag der SPD Fraktion Rheinhausen wird die Verwaltung gebeten, die Liste für die realisierbaren Maßnahmen im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen für das Jahr 2010 um die Position “Errichtung eines Naturbades an der Tegge/offene Wasserstelle zu erweitern.
Dabei wird beantragt, das neue Projekt in der Liste vor die Position 96/105 zu setzen. Die Abarbeitung soll dann nach den Positionen und den Reihenfolgen der Auflistung erfolgen.
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Rechtliche Darstellung der Parkplatzüberwachung mittels Video durch die Kommune auf öffentlichen Parkplätzen in Moers (25.03.2009)
Wie Berichten aus der Presse zu entnehmen war, werden in Moers seit mehreren Monaten die Parkplätze der Kommune mit Videokameras überwacht. In Moers ist es möglich, dass öffentlichen Flächen, trotz der bekannten datenschutzrechtlichen Gründe, überwacht werden. Prävention ist der richtige Weg, Vandalismus und Straftaten zu minimieren, daher gibt es bekannte Fälle, wie in Moers, wo bei der Abwägungen zwischen Datenschutz und Kriminalität zugunsten der Prävention entschieden wurde.
Die Verwaltung in Duisburg hat die Überwachung des Fußgängertunnels am Friemersheimer Bahnhof aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt. Hier stellt sich für die SPD die Frage, warum bei vergleichbaren Bedingungen unterschiedlich entschieden wird.
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Stellungnahme zum Leserbrief vom 18.02.09 bezüglich der Bereitstellung von Personal in Kindergärten (20.02.2009)
Es ist doch schon bewundernswert, wie die Verwaltung immer wieder versucht, die Schuld auf den Regierungspräsidenten (RP) zu schieben. Der RP muss für vieles herhalten, obwohl er mit dem Verfahren nichts zu tun hat.
Die Hierarchie sieht so aus, dass der Regierungspräsident nichts macht, ohne sich mit der Landesregierung in den Grundzügen abzustimmen.
Das fehlende Personal in Kindergärten hat nichts mit dem Regierungspräsidenten zu tun, Personalfragen sind Sache der Kommune und beziehen sich auf den Personalschlüssel laut Landesgesetz. Die zurzeit anstehenden Probleme auf die Anordnungen des RP zu schieben, der November 2008 einen Sparhaushalt angemahnt hat, sind einfach zu billig.
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Zu viele Vorschriften für Trauernde (16.02.2009)
Von SPD Ratsfrau Elke Patz
Der Ausschuss für Umwelt und Grünflächen beschließt auf Antrag der SPD eine Neufassung der Friedhofssatzung. Erinnerungsfotos auf den Grabsteinen waren bisher nur mit Ausnahmegenehmigung möglich!
Die Friedhofssatzung ist ein Modell von gestern. Davon jedenfalls ist die SPD überzeugt.
Am 02. Februar 2009 diskutierten die Mitglieder des Grünflächenausschusses über das Thema „Neue Friedhofssatzung“. Wer heute ein Erinnerungsfoto auf dem Grab seines verstorbenen Angehörigen anbringen möchte, braucht dazu eine Sondergenehmigung. Auch sind dort, wo Grabsteine stehen, eigentlich keine Kreuze erlaubt.
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SPD-Ratsfrau Patz macht Druck:
Kita Rubenstraße: Stadt muss Verträge einhalten (04.02.2009)

Die Bergheimer Ratsfrau Elke Patz (SPD) fordert die Stadt Duisburg auf, die Verträge mit den Eltern über die Betreuungszeiten der KITA Rubenstraße einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung der Verträge seitens der Stadt sind Oberbürgermeister Sauerland und der Beigeordnete für Jugend, Karl Janssen.
Patz verweist auf die Verträge, die jeder Elternteil unterschrieben hat.
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Personalsituation in den städtischen Kindergärten (04.02.2009)
Die Personalsituation in den städtischen Kindergärten, wie jetzt der an der Rubensstraße, ist kein Einzelfall. Das Thema der Vertretungsregelung ist seit längerem bekannt. Diesen Notstand immer wieder auf den Regierungspräsidenten zu schieben, wie es die CDU macht, ist zu einfach. Das Jugendamt tut sicherlich alles im Rahmen des Möglichen, aber es reicht leider nicht, wenn einfach Personal fehlt.
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Flächendeckende Kindergartenversorgung in Rumeln-Kaldenhausen (29.01.2009)
Kindergartenplätze sind nach der Schließung des katholischen Kindergartens an der Wagnerstraße in Rumeln-Kaldenhausener knapp geworden. Vor allem die Versorgung der Kinder unter drei Jahren kann bei den zurzeit vorhandenen Kapazitäten nicht gewährleistet werden. Die Probleme sind nicht neu. Schon seit Jahren drohte die Schließung der Kindertageseinrichtung an der Wagnerstraße, konnte aber, Dank des Einsatzes der SPD, die erreicht hatte, dass die Kosten der Einrichtung vom Jugendamt übernommen wurden, abgewendet werden.
Trotz der bereitgestellten Mittel wurde der Kindergarten Wagnerstraße von der katholischen Gemeinde St. Marien geschlossen.
Nun unternimmt die SPD einen neuen Anlauf, um von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob der Kindergarten nicht wieder reaktiviert werden kann.
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Gebäudebereitstellung für Kindergärten (29.01.2009)
Die Verwaltung möge prüfen, ob es nicht möglich ist, mit den konfessionellen Trägern von stillgelegten Kindergarteneinrichtungen Vereinbarungen zu treffen, die Kindergartengebäude der Stadt mietfrei zur Verfügung zu stellen um diese weiterer als Kindergarten zu nutzen.
Hierdurch würden, bei der gesetzlich geforderten und gewünschten Ausweitung des Kindergartenangebotes für die nächsten Jahre, die Planungen und Umsetzung teuere Neubauten vermieden. Dass hier gehandelt werden muss, zeigt schon allein der gesetzliche Anspruch auf Kindergartenplätze für Kinder unter drei Jahren.
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Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb (12.11.2008)
Am Dienstag, den 11. November erlebten vier Kinder ein großes Ereignis, die Flugkünste ihrer Ballons machte sie zu Siegern. Anlässlich des Kinder- und Bürgerfestes der SPD Rumeln-Kaldenhausen wurden mehr als 110 Ballons auf die Reise geschickt. Da im Gegensatz zu den letzten Jahren, nur fünf Ballonkarten zurückkamen, war die SPD Ortsvereinsvorsitzende Brigitte Timmer ein bisschen enttäuscht.
So wenig Rücklauf muss einen Grund haben, so Brigitte Timmer, vermutlich sind viele Ballons in Gebieten gelandet, die wenig Besucherverkehr aufweisen.
Diesmal wird allen Kindern ein Siegerpreis überreicht, erklärte Brigitte Timmer den erwartungsvollen Kindern.
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Die gespaltene Zunge der CDU beim Thema “Erhalt des Hallenbads Rumeln” (01.10.2008)
Bezüglich des Erhalts des Hallenbads Rumeln spricht die CDU im Bezirk Rheinhausen zwei Sprachen. Auf der einen Seite soll ohne die Zustimmung der CDU Rumeln-Kaldenhausen nichts laufen, denn sie setzt sich, wie alle anderen politischen Kräfte im Bezirk, für den Erhalt des vereinsgeführten Hallenbads ein. Auf der anderen Seite aber stimmt die gleiche CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen dem Wirtschaftsplan von DuisburgSport zu, mit der Schließungs- und Abrisskonsequenz.
Die anderen Fraktionen haben, wie die SPD, gegen den Wirtschaftsplan von DuisburgSport gestimmt oder sich enthalten, um die Chancen für den Erhalt des Hallenbads zu wahren.
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Erhöhung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen, die vom Jugendamt entlohnt werden (18.09.2008)
Die Geldleistungen und die Aufwandsentschädigungen der Tagesmütter und Tagesväter, die vom Jugendamt entlöhnt werden, liegen in Duisburg in einem Bereich, der nicht den Leistungen und dem Erziehungsauftrag entsprechen. Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet daher den Jugendhilfeausschuss, den Betrag so zu erhöhen, dass er leistungsgerecht ist und sich an den Beträgen ausrichtet, der vom Bundesverband für Kindertagespflege empfohlen wird.
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Einführung der EU-Verordnung zum barrierefreien ÖPNV (05.08.2008)
Im Zusammenhang mit der neuen EU-Verordnung zum barrierefreien Reisen hat die SPD Fraktion Rheinhausen eine Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gestellt. Die EU-Verordnung zum barrierefreien Reisen ist am 23. Oktober 2007 verabschiedet und am 3. Dezember 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Tritt die Verordnung zum öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße in Kraft, so hat das auch einen erheblichen Einfluss auf die Reisebedingungen beim ÖPNV. Besonders wichtig ist hier, dass die EU-Verordnung nicht in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sie tritt am 3. Dezember 2009 automatisch in Kraft.
Hiernach muss künftig bei allen Dienstleistungen, wie etwa dem ÖPNV, für einen barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen gesorgt werden.
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Situation am Toeppersee durch Enten- und Gänseexkremente (01.08.2008)
Schon im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion auf die starke Verkotung des Naherholungsgebietes Toeppersee durch Enten und Gänse aufmerksam gemacht. So wurde im August im Rahmen einer Anfrage die Verwaltung gebeten, mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Wiesen, die Uferbereiche und den Spielplatz am Toeppersee zu reinigen und vor weiterer Verunreinigung zu schützen.
Enten- und Gänsekot kann neben Parasiten auch Krankheitskeime enthalten, die dem Menschen gefährlich werden können, daher ist es um so wichtiger, Naherholungsgebiete rein zu halten, da gerade in den Sommermonaten die Zahl der Besucher groß ist.
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Wie fahrradtauglich sind unsere Discounter und Vollversorger?
SPD erarbeitet eine Übersicht mit Bewertung (08.07.2008)

Die Qualität eines Stadtteils wird auch daran gemessen, wie fahrradfreundlich sie ist. Gerade in Zeiten mit steigender Inflationsrate und hohen Benzinpreisen wird das Fahrrad zum Einkauf attraktiv. Daher ist es umso wichtiger, welche Möglichkeiten Fahrradfahrer finden, wenn sie ihren täglichen Einkauf erledigen.
Dies hat der SPD Bezirksverband zum Anlass genommen, eine Übersicht mit Bewertung zu erarbeiten, die das Angebot von Fahrradständern bei den einzelnen Discounter und Vollversorger im Bezirk Rheinhausen darstellt.
Studie Einkauf mit dem Fahrrad (Datei umfasst ca. 5 MByte!).
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Getrennte Wasserkreisläufe im Neubau “Hallenbad Toeppersee” (08.07.2008)
Die Bezirksvertretung Rheinhausen appelliert an DuisburgSport und den zugehörigen Betriebsausschuss und den Rat, in dem neu zu errichtenden “Hallenbad Toeppersee” getrennte Wasserkreisläufe für das Sport- und für das Bürgerbecken vorzusehen, denn es gibt Anforderungen, die einfach eine höhere Wassertemperatur voraussetzen, wie z.B. “Mutter und Kind Schwimmen”. Auch so wichtige Angebote, wie Wassergymnastik für Senioren und Menschen mit Behinderungen wären so erst möglich.
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Äußerungen von DuisburgSport zur Pressemitteilung der SPD Duisburg-Rheinhausen (05.06.2008)
DuisburgSport sollte sich mal mit der demographischen Entwicklung in unserer Stadt Duisburg auseinandersetzen, dann werden sie feststellen, dass es sich bei den älteren Menschen in dieser Stadt nicht um irgendeine Bevölkerungsgruppe handelt. Es handelt sich um die größte Bevölkerungsgruppe und die soll bei einem Projekt, wie dem Bau des Hallenbades, außen vor bleiben, oder wie der Fraktionssprecher der CDU im Betriebssauschuss DuisburgSport festgestellt hat, das Warmbaden für die Rheinhauser nicht erforderlich ist. Hierfür reichen die Warmbadetage im Rhein-Ruhr-Bad.
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DuisburgSport stößt älteren Menschen vor den Kopf –
Zusage des OB für einen baubegleitenden Ausschuss wird nicht vollzogen. (28.05.2008)

Das Konzept des neuen Hallenbades am Toeppersee, welches von der Bezirksvertretung Rheinhausen beraten und vom Betriebsausschuss DuisburgSport ohne Berücksichtigung der Einwendungen der Bezirksvertretung beschlossen wurde, nimmt keine Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen und dem demografischen Wandel und somit auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt.
In der Bezirksvertretung wurden von der SPD im wesentlichen zwei Punkte der Einsparpotentiale bemängelt und zwar die Streichung der getrennten Beheizung der Becken (Zweikreissystem), und die akustische Trennung der Halle zur Verbesserung des Schallschutzes. Beide wichtigen Punkte werden nun nicht mehr berücksichtigt!
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Rheinhausen braucht ein Bürgerbad! (17.05.2008)
In der Mai Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen ist von DuisburgSport das Konzept für die Planung des neuen Hallenbads am Toeppersee vorgestellt worden. Erstaunlich für die SPD Fraktion, wie viel Änderungen gegenüber den Planungen des Bäder Workshops vorlagen. Billig heißt die Prämisse, die den Planungen zugrunde gelegt wurde.
Mit der jetzigen Konstellation von DuisburgSport wird Rheinhausen hauptsächlich ein Bad für Schul- und Vereinssport erhalten, denn das geplante Einkreiswassersystem verhindert unterschiedliche Wassertemperaturen in den Schwimmbecken und damit Bürgerfreundlichkeit.
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Verschmutzung und Beschädigungen beim Personendurchgang am Friemersheimer Bahnhof (22.04.2008)
Es ist bedauerlich, wie viele Werte heute durch Vandalismus vernichtet werden. Beim Bau solcher Einrichtungen, wie des Personendurchgangs am Friemersheimer Bahnhof, müssen heute entsprechende Überwachungseinrichtungen mit eingeplant und eingebaut werden, zumal das Bahnhofsgebäude personell nicht mehr besetzt ist.
Haltepunkte wie in Rumeln und Trompet sind kameraüberwacht. Wieso dies nicht am Bahnhof Friemersheim geschieht, ist für die SPD Fraktion nicht nachvollziehbar.
Im Grunde müsste es bei diesem Bauvorhaben, einschließlich der Park & Ride Plätze, Stand der Technik sein.
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Parkplatz für Menschen mit Behinderungen nahe dem Marktplatz Rumeln (05.04.2008)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung einen Parkplatz für Menschen mit Behinderungen im Bereich des Rumelner Marktplatzes einzurichten.
Der Bereich des Marktplatzes Rumeln verfügt nur über eine eingeschränkte Anzahl von PKW Parkplätzen. An Markttagen sind im fußläufigen Bereich so gut wie keine freien Parkmöglichkeiten gegeben.
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Neubau des Kindergartens Rubensstraße (18.03.2008)
Der im Juni 2007 einstimmig gefasste Beschluss zum Bebauungsplan Rubensstraße, diesen im Sinne des § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB aufzustellen, wird scheinbar nicht weitergeführt, obwohl die Ursachen für dies Vorgehensweise, die Schäden am Kindergartengebäude weiter bestehen.
Das Verfahren war seinerzeit so eilig und wurde politisch gefördert.
Für die SPD Fraktion stellen sich nun folgende Fragen:
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Schließung von Kindergärten und Kindergartengruppen im Bezirk Rheinhausen (29.02.2008)
Die Entwicklung im Kindergartenbereich verfolgt die SPD-Bezirksfraktion Rheinhausen seit Wochen mit großer Sorge. Die Meldung von der Schließung von ganzen Kindergärten und auch Kindergartengruppen kann zu erheblichen Versorgungsschwierigkeiten führen. Hier ist auch zurzeit keine klare Linie der Stadt Duisburg erkennbar, die die 95 % Bedarfsdeckung als gesetzliche Vorgabe sicherstellen muss. Die angekündigten Schließungen von Kindergärten bei den freien Trägern bei gleichzeitiger Reduzierung des Trägerzuschusses um mehr als 40 % ist in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar.
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Verbesserung und Ausbau der Freizeitaktivitäten im Bereich des Toepperseegebietes (17.02.2008)
In einem Antrag bittet die SPD Bezirksfraktion Rheinhausen die Verwaltung, den Ausbau und die Verbesserung von attraktiven Freizeitaktivitäten im Bereich des Toepperseegebietes zu planen und umzusetzen. Als Grundlage für weitere Planungen soll ein beigefügtes Grobkonzept dienen.
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LiDl-Ansiedlung am Tor1 (01.02.2008)
Die derzeitige Diskussion um die Lidl-Ansiedlung am Tor1 ist für die SPD-Fraktion in der derzeit geführten Form nicht nachvollziehbar.
Es ist eindeutige Beschlusslage der Bezirksvertretung und auch Bestandteil des Nahversorgungskonzeptes Rheinhausen, dass an dieser Stelle zur Sicherung der Nahversorgung ein Discounter angesiedelt werden soll. Dies ist mit der Ansiedlung von Lidl gelungen. Gleichzeitig wird in diesem Bereich eine entsprechende Bebauung zur städtebaulichen Abrundung des gesamten Bereiches vollzogen. Die Ansiedlung von Lidl an dieser Stelle ist rechtlich ohne Schadenersatzforderung gegenüber der Stadt gar nicht zu verhindern, da es dort bereits ein Recht zur Bebauung durch den derzeitigen Stand des Bebauungsplanes besteht.
Der Investor hat das Grundstück hierfür bereits von der Stadt erworben.
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Busverbindung zu den Freibädern in Homberg und Walsum (08.01.2008)
Nachdem nun, Dank CDU und GRÜNE, endgültig feststeht, dass es ein Freibad Toeppersee nicht mehr geben wird, muss den Kindern aus Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen eine geeignete Alternative geboten werden, um in den Sommerferien schwimmen und toben zu können, so die SPD Fraktion Rheinhausen. Zurzeit werden die neuen Fahrpläne für die Busverbindungen des ÖPNV im Bezirk behandelt, also genau der richtige Zeitpunkt, um ein entsprechendes Angebot für den kommenden Sommer festzulegen.
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Mit billigen Tricks gegen das Freibad Toeppersee (12.12.2007)
In einem Leserbrief verteidigt der CDU Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl Herr Dr. Manfred Hartl die Schließung des Freibads Toeppersee. Was führt Herr Dr. Hartl hierfür an? Er versucht klar zu machen, dass Rheinhausen überdurchschnittlich viel Wasserfläche besitzen würde. Gleich hat er hier ein Beispiel parat, die Sommersaison dieses Jahres und die Besucherzahl des Kruppsee Bades, das, wie viele wissen, privat von einem Verein geführt wird. Den verregnete Sommer, der statistisch total aus dem Rahmen fällt, als Maßstab heranzuziehen ist mehr als unseriös.
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Durch den „Aufbau Ost“ stark belastetes Duisburg hat nicht geklagt! (12.12.2007)
Wie aus den Medien zu entnehmen ist, haben die Städte Düsseldorf, Langenfeld, Erkrath, Hilden, Neuss und Köln vor dem NRW Verfassungsgericht gegen die finanziellen Belastung aus dem „Aufbau Ost“ (Solidarausgleich) geklagt und gewonnen. Duisburg, welches schon stark durch den Strukturwandel belastet ist und sich zusätzlich durch die Abgaben für den „Aufbau Ost“ verschulden muss, gehört seltsamerweise nicht mit zu den Klägern. Wie ist das zu verstehen Herr Oberbürgermeister Sauerland?
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SPD Weihnachtsfeier mit Jubilarehrung (05.12.2007)
Am Sonntag, den 02. Dezember fand in festlicher Atmosphäre die Jubilarehrung des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen statt. Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter begrüßte die Jubilare, Gäste und stellte den Teilnehmern den Festredner Jürgen C. Brandt vor, ehemaliger Stadtdirektor und Dezernent der Stadt Duisburg. Anschließend begrüßte Hannelore Richter zwei Neumitglieder, die neben dem Parteibuch Informationsmaterial zur Partei überreicht bekamen.
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Stellungnahme der SPD zur offiziellen Darstellung der Stadt Duisburg zum Bürgerentscheid zum Weiterbetrieb des Freibades Toeppersee (28.11.2007)
Die Verwaltung behauptet, dass die bereitgehaltenen Wasserflächen in Duisburg überproportional gegenüber dem Bundesdurchschnitt und somit eine Spitzenstellung in Deutschland einnehmen.
Die Verwaltung hat diese Behauptung schon in der Vorlage zum Bäderkonzept aufgestellt. Schon in der damaligen Diskussion wurde der Verwaltung nachgewiesen, dass diese Statistik von der Verwaltung falsch dargestellt und falsch sei, da hier Hallen und Freibäder zusammen gefasst sind, aber die Naturschwimmbäder nicht berücksichtigt wurden. Dieses wurde von der Verwaltung zugestanden. Die dann veränderte Statistik ergab, dass Duisburg in keiner Weise mehr eine Spitzenposition einnimmt, sondern nur noch geringfügig unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
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Die Akteure der Bürgerinitiative und die 27000 Bürger die unterschrieben haben, des Populismus zu bezichtigen ist schon eine Unverschämtheit
Zum Artikel von Herrn Enzweiler vom 24.11.07 (27.11.2007)

Wenn es Populismus ist, sich gegen die Schließung des Freibades Toeppersee auszusprechen, dann kann ich nur sagen Herr Enzweiler, was haben sie für ein Demokratieverständnis. Herr Enzweiler beleidigt hiermit die vielen engagierten Bürger und auch die ca. 27000 Menschen, die hierfür ihre Unterschrift geleistet haben. Wir können hier nur fordern:
Herr Enzweiler, entschuldigen sie sich bei diesen Bürgern.
Herr Enzweiler hat schon vor Monaten geäußert, dass man die Bürgerinitiative mal machen lassen soll. Sie werden Ihr Ziel sowieso nicht erreichen, denn mit dem Problem des Weiterbetriebes des Freibades Toeppersee werden sie in Duisburg niemand hinter den Ofen hervorlocken, nicht einmal die eigenen Genossen.
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Fackelzüge setzen ein deutliches Zeichen gegen die Schließung des Freibads Toeppersee (18.11.2007)
Der Aufruf der Initiative Toeppersee, durch einen Sternmarsch die Öffentlichkeit auf die Schließung des Toeppersee Freibads aufmerksam zu machen, war ein voller Erfolg.
Schon früh sammelten sich Kinder, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger an den Treffpunkten um dort ihre Fackeln in Empfang zu nehmen.
Punkt 17 Uhr starteten die vier Fackelzüge, begleitet durch die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren, Richtung Toeppersee Freibad. Begleitet von jeweils mehr als hundert Teilnehmern führte der Weg zur zentralen Auftakt Kundgebung auf dem Parkplatz des Toeppersee Freibads.
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Ergebnis des SPD Arbeitskreis Stadtentwicklung (02.11.2007)
Im Arbeitskreis Planung und Infrastruktur des SPD Bezirksverbands Rheinhausen hat sich Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel gebildet, Schwerpunkte der Rheinhauser Stadtentwicklung herauszuarbeiten. Unter dem Arbeitstitel „Zukunftsforum Stadtentwicklung“ ist mit Hilfe von aktuellen Luftbildern ein Katalog erarbeitet worden, der die Hauptbereiche Lebensqualität/Attraktivität, Bevölkerungsgruppen und Sonstiges umfasst. Die Zentralpunkte sind akribisch in Einzelthemen unterteilt, deren Ausarbeitung viel Zeit in Anspruch genommen hat. Das Ergebnis des Arbeitskreises Stadtentwicklung wurde nun in einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Rumeln-Kaldenhausen vorgestellt.
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Sieger des Ballon Weitflugwettbewerbs (02.11.2007)
Dienstag, der 30. Oktober war für 8 Kinder ein großes Ereignis, die Flugkünste ihrer Ballons machte sie zu Siegern. Anlässlich des Kinder- und Bürgerfestes der SPD Rumeln-Kaldenhausen wurden mehr als 120 Ballons auf die Reise geschickt. Da im Gegensatz zu den letzten Jahren, nur acht Ballonkarten zurückkamen, war die SPD Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter ein bisschen enttäuscht.
So wenig Rücklauf muss einen Grund haben, so Hannelore Richter, vermutlich sind viele Ballons, bedingt durch die Windrichtung, über das Ijsselmeer geflogen und dort verschwunden.
Wir werden diesmal allen Kindern einen Siegerpreis überreichen, sagte Hannelore Richter bei der Begrüßung der erwartungsvollen Gäste.
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Behindertengerechte Gestaltung des neuen Hallenbads am Toeppersee (24.10.2007)
Die SPD Bezirksfraktion beantragt, das bei den Planungen zum neuen Hallenbad am Toeppersee eine behindertengerechte Gestaltung der Schwimmbecken, ein behindertengerechter Zugang und Parkplätze für Menschen mit Behinderungen einbezogen werden. Insbesondere soll die Installation eines Hebegrätes im Bereich der Wassergymnastik eingeplant werden.
Menschen mit Behinderungen haben es schon schwer genug, daher ist es wichtig, gerade bei Neuplanungen im Bereich des Breitensports, barrierefreie und behindertengerechte Einrichtungen zu schaffen.
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Der Kampf der Verwaltung/DuisburgSport um die Schließung des Freibades Toeppersee (16.10.2007)
Es ist schon erstaunlich, mit welchen Zahlenspielen die Verwaltung/DuisburgSport in der Argumentation um die Schließung des Freibades Töppersee arbeitet. So wird unterstellt, dass das Bad bei einem positiven Bürgerentscheid nur noch 5 Jahre bis 2012 geöffnet bleibt und so die erforderlichen Abbruchkosten für diesen Teilbereich mit 54000 € pro Jahr auf die jährlichen Aufwendungen hinzugerechnet. Wenn die Stadt bei jedem Objekt schon bei der Finanzierung die Abbruchkosten einrechnet, dann würde viel Kapital gebunden, welches für die Projekte nicht mehr zur Verfügung stünde. Dies macht niemand in der freien Wirtschaft, denn mit diesem Ansatz gäbe es keinen Fortschritt.
Erstaunlich ist auch, dass die Verwaltung schon heute weiß, dass das Freibad nach einem positiven Bürgerentscheid nur noch bis 2012 betrieben würde, obwohl es bei einem positiven Bürgerentscheid überhaupt keinen Schließungstermin gibt. Hierfür müsste man dann erst zu diesem Zeitpunkt einen neuen Ratsbeschluss fassen.
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SPD Rumeln-Kaldenhausen fragt: Wo drückt der Schuh? (22.08.2007)
Am Samstag, den 25. August wird am Info-Stand des SPD Ortsvereins in Kaldenhausen (Düsseldorfer-Straße) wieder der “Rote Schuh” aufgestellt. Hiermit zeigt die SPD, dass sie nicht nur von Bürgernähe spricht, sondern diese auch in die Praxis umsetzt. Der SPD Ortsverein hat stets ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger, so Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter, aber das Symbol des “Roten Schuhs” zeigt, was beabsichtigt ist, nämlich die Sorgen, Probleme, Anregungen und Beschwerden aufzunehmen und möglichst rasch eine Lösung finden.
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Wasser marsch war das Motto des SPD Kinder- und Bürgerfests (08.08.2007)
Ohne Wasser kein Leben und ohne Wasser hätte die Menschheit heute nicht das erreicht, was sie erreicht hat. Die Wichtigkeit des Wassers vor allen den Kindern und Jugendlichen nahe zu bringen, war Ziel des Kinder- und Bürgerfests der SPD Rumeln-Kaldenhausen, so die Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter.
Mit von der Partie war die Jugend-Gruppe der Freiwilligen Feuerwehr Rumeln-Kaldenhausen, die neben ihrem Wasserspiel:
“Wie kann ich Blechdosen mit Hilfe eines Wasserstrahls von einem Brett putzen” auch von Zeit zu Zeit die heiße Oberfläche der Hüpfburg abkühlte.
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Parkplatz für Menschen mit Behinderungen auf der Dorfstraße (25.07.2007)
Wie groß war die Freude, nachdem die Bauarbeiten zur Aufwertung der Dorfstraße in Rumeln begonnen hatten. Nach Jahren des Provisoriums hat das kleine Geschäftszentrum neue Bürgersteige und Parkplätze erhalten. Da im Umfeld neben Arztpraxen auch eine Apotheke vorhanden ist, sollte auch ein Parkplatz für Menschen mit Behinderungen installiert werden, fand der SPD Bezirksvertreter Manfred Krossa. Daher schlug er in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen vor, im Rahmen der Bauarbeiten diesen zu verwirklichen. Seit einigen Tagen steht dieser Parkplatz nun der Öffentlichkeit zur Verfügung.
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Sicherung von Spielwiesen und Kleinspielfelder im Stadtbezirk (24.07.2007)
Wie an der Julius-Leber-Straße befinden sich an zahlreichen Stellen im Bezirk Rheinhausen Wiesengrundstücke, die sich im städtischen Besitz befinden. Einige davon sind mit Fußballtoren ausgerüstet, andere werden nur als Spielwiese genutzt. Solche Spielfelder oder Spielwiesen werden aber nicht nur von Kindern für Ballspiele benutzt. So werden sie in den Sommermonaten tagsüber auch schon mal als Zeltplatz Verwendung finden oder sie dienen den Anwohnern als Nachbarschaftstreff. Von den Nutzern werden diese Wiesengrundstücke als Ersatz für fehlende Spielplätze gesehen und bilden häufig einen Kommunikationsraum für die Wohnnachbarschaft.
Ziel der SPD Fraktion ist es, diese Flächen vor einer Wohnbebauung zu schützen, sofern im Umfeld kein Ersatz geschaffen werden kann.
An der Julius-Leber-Straße ist dies sicherlich möglich.
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Standort für das Bergbaumuseum (12.07.2007)
In einem Antrag der Fraktionen der SPD, BL und des Herrn Brendel wird die Verwaltung gebeten, als neuen Standort für das Bergbaumuseum die frühere Seniorenbegegnungsstätte “Auf dem Berg” anzubieten. Der bisher angedachte Standort in der Villa im Diergardtpark, der unter Mitwirkung von Frau Bezirksvorsteherin Gottschling und Herrn OB Sauerland für das Bergbaumuseum zur Verfügung gestellt werden sollte, steht nicht zum erforderlichen Zeitpunkt zur Verfügung. Aus diesem Grunde sollte die seit mehr als vier Jahren leer stehende Seniorenbegegnungsstätte “Auf dem Berg” zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen die gleichen Bedingungen gelten, wie sie für die Villa im Diergardtpark angedacht waren.
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Anfrage zur Besetzung des Kuratoriums des Johanniter Krankenhauses mit Vertretern aus dem Bezirk (09.07.2007)
Mit Unverständnis hat die SPD Fraktion zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist einfache und klar gestellte Fragen zu beantworten.
Durch die von der Verwaltung gegebenen Antworten ergeben sich nun noch mehr Fragen, als ursprünglich in der Anfrage selbst vorhanden. Diese sind nun von der SPD Fraktion Rheinhausen zusammengestellt worden und sollten zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung von der Verwaltung beantwortet werden.
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Unterstützung des Bürgerbegehrens für das Klinikum Duisburg (22.06.2007)
Der SPD Bezirksverband bittet die Rheinhauser Bürger sich auch am Bürgerbegehren gegen die Privatisierung des Duisburger Klinikums zu beteiligen, denn die Privatisierung wird Auswirkungen auf die gesamte Duisburger Krankenhauslandschaft haben. Die Beteiligungsgesellschaft wird dafür Sorge tragen, dass ihr Krankenhausverbundsystem, welches sie im Begriff ist aufzubauen, ausgelastet wird. Folge wird sein, dass sich die Anzahl der Krankenhausbetten in den Duisburger Kliniken reduzieren wird und auch einige Fachabteilungen der anderen Duisburger Krankenhäuser in Frage gestellt werden. Für die Duisburger Bürger kann das zu einem dauerhaften Nachteil führen, auf welchen die Politik vor Ort keinen Einfluss mehr nehmen kann.
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Barrierefreier Zugang für alle Bahnreisenden (27.05.2007)
Die Fortbewegung von Rollstuhlfahrern, Menschen mit Behinderungen und Müttern mit Kinderwagen wird in der Praxis häufig durch Bordsteinkanten und Treppenstufen unnötig erschwert. Fast unmöglich wird es für diese Personengruppen, wenn sie einen Zug der Bahn AG nutzen möchten. Als ein klassisches Beispiel soll hier der Friemersheimer Bahnhof in Rheinhausen genannt werden. Die SPD Fraktion hat bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vorgetragen, dass die Barrierefreiheit spätestens am Bahnsteig aufhört. Zwar werden zurzeit Rampen erstellt, die barrierefrei zu den Bahnsteigen führen, doch der Einstieg in die Wagons ist für Reisende, die in der Mobilität eingeschränkt sind, nicht möglich.
Wie bereits in der Presse zu lesen, läuft einer der Zuwege in eine Sackgasse. Mit diesem Artikel soll eindringlich darauf hingewiesen werden, dass die Erstellung der Rampen keineswegs den barrierefreien Zugang zu den Zügen gewährleistet.
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Es ist so weit –
das Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Toeppersee kann durchgeführt werden (20.05.2007)

Die formalen Teile zur Durchführung eines Bürgerbegehrens sind geklärt. Für Montag, den 21.05.07 ruft die SPD zur Bildung eines Bürgerkomitees auf. Die Erhaltung des Freibades Toeppersee ist nicht alleine Sache der SPD sondern ist Sache aller Bürger, egal welcher gesellschaftspolitischen Richtung. Die SPD wird in diesem Bürgerkomitee aktiv mitarbeiten, damit das Bürgerbegehren auch zum gewünschten Erfolg führt.
Hier können Sie das Bürgerbegehren als PDF Datei herunterladen
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Die nicht endende Geschichte des Freibades Toeppersee (17.05.2007)
Wie die Bürger Rheinhausens vom Eigenbetrieb DuisburgSport behandelt werden und DuisburgSport Begründungen an den Haaren herbeigezogen hat, um das Freibad Toeppersee nicht zu öffnen, ist schon eine bodenlose Unverschämtheit.
So soll der Bau des künftigen Hallenbads jetzt erst im Jahre 2008 begonnen werden, obwohl von Seiten des Eigenbetriebs DuisburgSport zur Eile gedrängt wurde, mit dem Hallenbadbau unverzüglich zu beginnen. Grund, so wurde angeführt, sei der Zustand des derzeitigen Hallenbads, bei dem jederzeit mit einer Schließung zu rechnen ist. Dies scheint wohl nicht mehr so akut zu sein, denn nach Äußerung des Eigenbetriebs DuisburgSport wird das Hallenbad erst Ende 2009 fertig gestellt, oder ist der Termin so weit hinausgeschoben worden, damit der Oberbürgermeister Sauerland das Hallenbad kurz vor der Kommunalwahl einweihen kann?
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Bürgerbegehren Toeppersee (17.05.2007)
Die Vorstände der fünf Ortsvereine im Bezirk Rheinhausen haben in der letzten Woche in ihren Vorständen beschlossen, das die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Freibades Toeppersee geprüft und erstellt werden.
Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe auf Bezirksebene gebildet, die die juristischen Fragen prüft und den Bürgerentscheid vorbereitet. Für die Durchführung des Bürgerbegehrens wird die SPD zur Bildung eines Bürgerkomitees aufrufen und das Bürgerbegehren unter dem Dach des Bürgerkomitees durchführen, damit sich alle bürgerlichen Kräfte in der Sache unabhängig von der parteilichen Zugehörigkeit wieder finden und engagieren können.
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Besetzung des Kuratoriums des Johanniter Krankenhauses mit Vertretern aus dem Bezirk (02.05.2007)
Seit der kommunalen Neuordnung ist festgeschrieben, das der Rat für die politisch zu besetzenden Mandate des Johanniter Krankenhauses zwei Vertreter aus der Bezirksvertretung benennt. Hierbei handelt es sich bisher um jeweils einen Vertreter der beiden stärksten Fraktionen in der Bezirksvertretung, also SPD und CDU. Auf Vorschlag der beiden Fraktionen wurden vom Rat folgende Personen benannt:
Für die SPD: Herr Friedrich, Vertreter Herr Holz
Für die CDU: Herr von Unger, Herr Mönincks
Der Vertreter der CDU wurde dem Kuratorium des Johanniter Krankenhauses mitgeteilt und hat auch im letzten Jahr an den Sitzungen teilgenommen.
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Bäderschließung in Rheinhausen und was hört man von der CDU (30.04.2007)
Große Worte hörte man von der CDU nach der letzten Wahl – man wäre ja die neue geistige Führung im Dialog mit anderen politischen Mitstreitern, der Bürger steht im Mittelpunkt unseres Handels, was der Bürger will, das soll er auch haben, der Parteienproporz muss ein Ende haben.
Alles schöne Worte.
Und wie sieht die Wirklichkeit heute aus?
Von geistiger Führung kann wohl kaum die Rede sein, Dialoge gibt es nur mit der rechten politischen Flanke zur Mehrheitsbeschaffung, ansonsten höchsten Monologe, die so verklausuliert sind, dass sie keiner verstehen kann. Der Bürger spielt doch gar keine Rolle mehr und was der Bürger braucht, das wird ihm genommen, wie jetzt die anstehende Freibadesaison. Und die einzige Begründung ist, daran ist die SPD schuld.
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So geht die CDU-Ratsfraktion mit den Rheinhauser Bürgern um (30.04.2007)
Die Aussage von Herrn Griebeling (CDU Ratsfraktion) in der Diskussion um den Beschluss zum Bäderkonzept Toepperseebad im Bezirk Rheinhausen ist ja wohl kaum zu überbieten.
Zitat:
Wenn die Rheinhauser im Sommer schwimmen gehen wollen, so bieten sich doch die schönen Freibäder im Duisburger Süden an.
Nach der Verwaltungsvorlage sollen die Bürger Rheinhausens die Bäder im Norden benutzen oder im Sommer in den Becken am Kruppsee oder in Homberg stehen, denn Schwimmen und Liegen wird dann da nicht mehr möglich sein. Dies hat die CDU wohl erkannt und bietet jetzt die hervorragenden Freibäder im Süden Duisburgs an.
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Zukunft des Freibades Toeppersee (29.04.2007)
In der Bürgerversammlung zum Thema “Zukunft des Freibades Toeppersee” am Montag in der Rheinhausenhalle war einhellige Meinung der Versammlung, dass es aus unterschiedlichen Gründen gewünscht wird, eine Freibademöglichkeit am derzeitigen Standort zu erhalten., wobei von den meisten Bürgern der Wunsch nach dem Erhalt des Freibades oder mindestens des Wellenbeckens bestand.
Da der CDU/GRÜNE Antrag der Ratsfraktion (die Bezirksfraktion der GRÜNEN trägt diesen Antrag nicht mit) vorsieht ein Naturbad nur dann zu errichten, wenn dies möglich und finanzierbar ist, kommen wir jetzt auf die alternative Lösung des Workshops zurück, der vorsieht, dass neben dem Hallenbad das derzeitige Wellenbad als Außenbademöglich zu erhalten. So wird ein Kombibad geschaffen, das neben dem Hallenbad keine zusätzlichen Investitionen erfordert.
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Roter Schuh in Rumeln-Kaldenhausen (27.03.2007)
Information ist wichtig, aber noch wichtiger ist die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern . Diese im direkten Gespräch aufzunehmen ist eine der Hauptaufgaben bei der Arbeit an den Info-Ständen der SPD Rumeln-Kaldenhausen. Ein besonderes Highlight des letzten Info-Stands war die SPD Aktion “Wo drückt der Schuh”. Hierzu wurde ein großer “Roter Schuh” gut sichtbar positioniert und ein Vorrat an Zetteln bereitgehalten, um Meinungen, Anregungen und Probleme der Bürger aufzunehmen.
Die Resonanz und die Anzahl der abgegebenen Zettel zeigen deutlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese Form eines demokratischen Sprachrohrs benötigen. Alle abgegebenen Anregungen werden sorgfältig ausgewertet und bearbeitet.
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Junge kämpft für den Erhalt des Freibads Toeppersee (17.03.2007)
Nicht schlecht staunten die Genossen des SPD Infostands auf dem Rumelner Marktplatz, als sie von einer Frau angesprochen wurden, deren Sohn in Eigenregie rund 400 Unterschriften für den Erhalt des Freibads Toeppersee gesammelt hatte.
Sven Hellermann, gerade einmal neun Jahre alt, las in der Zeitung, dass die Schließung des Freibads Toeppersee vom Eigenbetrieb DuisburgSport geplant ist. So einen jungen Kämpfer für seine politischen Interessen haben wir bisher noch nicht gehabt, fanden die SPD Mitglieder und versprachen sofortige Hilfe bei der Übergabe der Unterschriftenlisten.
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Stellungnahme zur Vorlage Bäderkonzept Hallenbadneubau in Rheinhausen (10.03.2007)
Die Ignoranz, mit der die Verwaltung/Eigenbetrieb Sport auf die Ergebnisse des Bäder-Workshop Rheinhausens reagiert, ist ungeheuerlich. Der Eigenbetrieb Sport wurde beauftragt, gemäß Ratsbeschluss, mit den Politikern im Bezirk eine neue Bäderkonzeption im Rahmen eines Workshops zu erarbeiten.
Soweit die Theorie.
Nachdem, nach vielen Gesprächsrunden, ein einstimmiger Konsens gefunden wurde, erstellt der Eigenbetrieb Sport eine vom Oberbürgermeister gegengezeichnete Vorlage, in der das Ergebnis dieses Workshops zwar erwähnt, aber nicht als Beschlussentscheidung vorgelegt wird.
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Kommunale Familienpolitik (09.03.2007)
Die kommunale Familienpolitik verfolgt das Ziel, in einzelnen Stadtbezirken und Wohngebieten Infrastrukturen zu schaffen die Familien bei ihren familienbezogenen Aufgaben unterstützt. Die Umsetzung ist nur zu schaffen, wenn bei der Planung von Neubaugebieten und der Überplanung von vorhandenen Stadtquartieren die Grundlagen der kommunalen Familienpolitik eingebunden werden und bei der Erstellung von Stadtteilentwicklungskonzepten Berücksichtigung finden.
Um dieses Ziel in Rheinhausen umzusetzen, hat die SPD Fraktion einen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung am 15. März eingebracht, der den Weg beschreiten soll, die Familienfreundlichkeit in der Kommune Rheinhausen zu stärken.
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Der SPD Bezirksverband Rheinhausen fordert den unveränderten Erhalt der Sparkassen (07.03.2007)
Die CDU geführte Landesregierung NRW in Düsseldorf plant, wie zu erfahren ist, weiter an eine Anpassung des Sparkassengesetzes NRW. Kernpunkt der Novelle ist die Einführung von Stammkapital, mit dem Ziel, Sparkassen oder Anteile von Sparkassen handelbar zu machen. Diese strukturelle Veränderung des Sparkassenrechts wäre ein erster Schritt hin zur Privatisierung von Sparkassen. Einhergehend damit käme es zwangsläufig zu einer Aufweichung der kommunalen Bindung. Dieser Schritt hin zur Privatisierung wäre Gift für die Kommunen. Hat Minister Linssen auch daran gedacht?
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Stellungnahme der SPD zur Unterbringung der Agentur für Arbeit ins Prismahaus in Asterlagen (07.02.2007)
Die jetzige Unterbringung der Agentur für Arbeit ins Prismahaus (Bürogebäude der Deutschen Bank) in Asterlagen ist ein Schlag ins Gesicht für die Rheinhauser. Hat es doch im letzten Jahr immer geheißen, dass das Gebäude nicht geeignet sei für die Unterbringung der Agentur für Arbeit und der ARGE. Nachdem, trotz großer Proteste der SPD Fraktion, die ARGE im Rheinhauser Rathaus untergebracht wurde und die Agentur für Arbeit keine anderen Büromöglichkeiten gefunden hat, genügten die Büroräume des Prismahauses auf einmal doch. Hat man da hinsichtlich der Ansprüche an Büroräume für die ARGE nicht zu hoch gepokert? Denn selbst die Räume im neuen Marktforum am Rheinhauser Markt, die anfangs vorgesehen waren, sind zwischenzeitlich ja auch schon vermietet.
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Einrichten von zwei Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen (18.01.2007)
In vielen Fällen sind Menschen mit Behinderungen auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen, um ihr Leben zu meistern. Dies gilt im besonderen Maße für Fahrten zum Arzt, Physiotherapie, Apotheke und Sanitätshaus.
Auf der Rathausallee in Rumeln-Kaldenhausen befindet sich ein Ärztehaus, welches genau dieses Spektrum an Leistungen anbietet. Des Weiteren befindet sich, nicht weit entfernt das neue Pflegeheim “Altes Rathaus”. Die SPD Fraktion Rheinhausen hat, um hier die Situation deutlich zu verbessern, den Antrag zur Einrichtung von zwei Parkplätzen für Menschen mit Behinderungen gestellt.
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Duisburg: Sterben wird zum Luxus (06.11.2006)
Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit legt uns der CDU Oberbürgermeister Sauerland eine Drucksache vor, die das Sterben teurer machen soll.
Die SPD Ratsfraktion lehnt die vorgeschlagene Gebührenerhöhung ab und schließt sich dem Antrag (Ablehnung der neuen Gebührenordnung) der Fraktion “Die Linke/Offene Liste” an. Ferner beantragt die SPD Fraktion, die Vorlage einer neuen Friedhofsgebührensatzung unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien:
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Siegerehrung Ballon Weitflugwettbewerb (30.10.2006)
Nun war es wieder soweit, die Sieger des Ballon Weitflugwettbewerbs standen fest und konnten ihre Preise am Donnerstag, den 26. Oktober entgegennehmen. Das Starten von Ballons ist einer der beliebtesten Wettbewerbe der vielen unterschiedlichen Spiele des Kinder- und Bürgerfestes der SPD Rumeln-Kaldenhausen und inzwischen fester Bestandteil der Veranstaltung. Am 6. August konnten 110 mit Helium-Gas befüllte Luftballons auf die Reise geschickt werden.
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Sachstandsbericht zur Forensik (25.09.2006)
Die forensischen Kliniken wurden eingerichtet, um psychisch erkrankte Straftäter einer Behandlung, Rehabilitation und der gesellschaftlichen Eingliederung zuzuführen. Für die geplante Hohenbudberger Forensik, speziell für Suchtstraftäter mit Alkohol- und Drogenmissbrauch, wurde nun bekannt, dass die Zahl der zu behandelnden Patienten von 90 auf 100 Personen erhöht werden soll, ohne die Mitarbeiterzahl anzupassen (DS 06-1827).
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Spielplatz Angebot in Rumeln (21.09.2006)
Die SPD Fraktion will den von den Rumelnern Kindern so geliebten Spielplatz an der Bahnhofstraße attraktiv erhalten und schöner machen und endlich den seit zwei Jahren versprochenen Spielplatz an der Marienstraße errichtet sehen.
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Situation des Bertha-Krankenhauses bei der Privatisierung der städtischen Kliniken (20.09.2006)
Bei einer möglichen Privatisierung der städtischen Kliniken Duisburg ergeben sich möglicherweise Konsequenzen für den Betrieb des Berthakrankenhauses in Rheinhausen. Da die Nutzung und die möglichen Eigentumsverhältnisse gemäß dem Stiftungsvertrag geregelt und zweckgebunden sind, müssen die zugrunde liegenden Richtlinien bei einem Weiterbetrieb in privater Hand berücksichtigt werden.
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SPD Kinder- und Bürgerfest macht’s mit Energie (09.08.2006)
Energie, so die SPD Ortsvereinsvorsitzende Hannelore Richter, ist eines der Zentralthemen unserer Zeit und das der Zukunft.
Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die Bedeutung der Energie im Rahmen des Kinder- und Bürgerfestes nahe zu bringen war Ziel der SPD Sommer Veranstaltung.
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Unterstützung für die Frauenhäuser (09.07.2006)
Aufgrund der traditionellen Hierarchiestrukturen wird von der Mehrheit der Bevölkerung eine gewisse Unterdrückung der Frauen für normal gehalten oder stillschweigend geduldet.
Frauenprobleme in der Gesellschaft sind Themen, die besonders die Mitgliederinnen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) interessieren, ist doch die Gleichstellung der Frau häufig nur im theoretischen Ansatz gegeben.
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Weiterführung der Seniorenarbeit in der bisherigen Form (24.03.2006)
Die ehemals städtisch geführten Altentagesstätten in Duisburg-Rheinhausen werden mittlerweile alle von privaten Trägern geführt. Leider gab es bei der Umstellung auf das neue System Beratungszentren und Seniorentreffs Schließungen von Einrichtungen. Diese stehen, trotz weiterlaufender Kosten bis heute leer.
In einer neuen Ratsvorlage werden die Beratungszentren und Seniorentreffs erneut zur Diskussion gestellt. Es sollte abgestimmt werden, ob alle laufenden Verträge mit privaten Trägern gekündigt oder aber dass bisher laufende System beibehalten werden soll.
Alle Mitglieder der Bezirksvertretung Rheinhausen haben sich einstimmig für die Variante A gleich Beibehalten des laufenden Systems ausgesprochen.
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Bestand der Seniorentreffs im Bezirk gefährdet (07.03.2006)
Geht es nach dem Willen einer Anzahl führender CDU-Vertreter im Rat der Stadt Duisburg, so ist der Bestand einiger Seniorentreffs in Rheinhausen gefährdet. Eine Ratsvorlage, die dieses Thema behandelt, führt zu zwei Lösungsansätzen, Variante A und -B. Führende CDU Sozialpolitiker im Rat machen Werbung für Variante B, die vorsieht, bei gleichem Haushaltsansatz die Begegnungszentren , davon gibt es in Rheinhausen zwei, finanziell stärker zu bezuschussen und damit die Beratungstätigkeit auszuweiten, um entsprechend dem Bergergutachten durch verbesserte Beratung der Senioren Geld, wie z.B. für die Heimunterbringung, zu sparen und dies auf Kosten der Seniorentreffs .
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Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen (07.02.2006)
Zur Unterbringung der ARGE im Rathaus Rheinhausen sind trotz der Beratungen in den letzten drei Sitzungen der Bezirksvertretung Rheinhausen noch wesentliche Fragen nicht oder nur unzureichend beantwortet.
Die noch offenen Fragen der letzten Sitzungen müssen bedürfen noch einer Beantwortung, da die nötigen Entscheidungen auch den nötigen Sachstand erfordern.
Daher wiederholt die SPD Fraktion noch einmal diese Fragen und bittet die Verwaltung, diese aufgrund des neuen Sachstandes zu ergänzen.
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Stellungnahme zum NRZ/WAZ Artikel zur ARGE Rheinhausen vom 05.01.2006 (06.01.2006)
Die SPD-Fraktion ist schon sehr verwundert, mit welchen Argumenten ihre politische Arbeit vor Ort torpediert werden soll. Genaue Recherchen haben ergeben, dass die Kosten des ARGE Umzugs ins Rathaus Rheinhausen von Seiten der Verwaltung und der IMD’s stark geschönt sind.
Die Veröffentlichungen in den Medien, sollten dabei die vorhandenen klaren Fakten nutzen und nicht einfach Steatments übernehmen. Daher gibt die SPD Fraktion hier eine Stellungnahme zum NRZ/WAZ Artikel zur ARGE Rheinhausen vom 05.01.2006 heraus.
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Bedarfsplanung Pflegeheime für Friemersheim (02.01.2006)
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung bei den zukünftigen städtebaulichen Planungen des Ortsteiles Friemersheim Pflegeeinrichtungen mit genügend Dauerpflegeplätze einzubeziehen.
In dem Bericht zur Kommunalen Pflegeplanung 2005 wird bei der Bedarfsplanung herausgestellt, dass der Ortsteil Duisburg-Friemersheim bis zum Jahr 2015 einen Mangel an Pflegeplätzen aufweist. Künftige städtebauliche Planungen müssen diesen Aspekt berücksichtigen und auf eine Verbesserung der Situation hinzielen.
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Bedarfsplanung für Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeeinrichtungen in Rheinhausen (02.01.2006)
Aus der Mitteilungsvorlage Kommunale Pflegeplanung 2005 (Drucksache-Nr. 05-2404) konnte entnommen werden, dass in Rheinhausen keine Einrichtungen für die Nachtpflege existieren und nur wenige für die Kurzzeitpflege.
Die sich hier darstellende Mangelsituation hat die SPD-Fraktion Rheinhausen zum Anlass genommen, in einem Antrag die Verwaltung zu bitten, bei den zukünftigen Bedarfsplanungen des Pflegeplans für Rheinhausen ausreichend Plätze für Kurzzeitpflege- und Nachtpflegeeinrichtungen in Rheinhausen einzurichten.
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Sachstandsbericht zum Bau der Forensik in Hohenbudberg (08.12.2005)
Rheinhausen wird auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Hohenbudberg eine Forensische Klink bekommen, das ist die klare Feststellung der CDU geführten Landesregierung NRW. In ihr sollen psychisch kranke Straftäter therapiert werden.
Unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit, scheint das Verfahren zum Bau der Forensischen Klinik schon weit fortgeschritten zu sein.
Die SPD Fraktion Rheinhausen ist verwundert, dass von Seiten der Verwaltung bisher kein neuer Sachstand gemeldet wurde.
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Ergebnis Cito-Test in Rheinhausen (02.12.2005)
Der Cito-Test gehört zu den Schuleingangstests und gibt besonders bei Schülern mit Migrationshintergrund ein Bild der deutschen Sprachkenntnisse. Im Bezirk Rheinhausen leben viele Mitbürger mit Migrationshintergrund, daher ist der Anteil der Grundschulkinder aus diesen Familien recht hoch.
Um allen Kindern in den Schulen gleiche Chancen zu gewähren, finden Schuleingangstests statt, die auch den Stand der deutschen Sprache abfragen. Einer dieser Tests ist der Cito-Test.
Die SPD Fraktion Rheinhausen möchte von der Verwaltung Antworten zum Cito-Test in Rheinhausen erhalten.
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Gefahrenquelle MHD Sudamin (10.10.2005)
Wie aus den Medien zu erfahren war, befindet sich die Firma Metallhütte Duisburg MHD Sudamin in einem Insolvenzverfahren.
Das Gelände der MHD ist kontaminiert. Das Hüttengelände ist eine Gefahrenquelle, es droht eine Umweltkatastrophe, wenn nicht gehandelt wird.
Da sich mehrere Fraktionen hochgiftiger Stäube und belastete Abwässer auf dem Werksgelände befinden, ist Rheinhausen bei einem Störfall direkt betroffen.
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Zustand der Spielplätze im Bezirk Rheinhausen (25.09.2005)
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen vom 25. August die Beschlüsse der BV zur Schließung von Kinderspielplätzen mit dem Hinweis bemängelt, dass die BV für die Schließung der Kinderspielplätze nicht zuständig sei, da dies alleinige Sache des Rates sei.
Die Bezirksvertretung hätte hier lediglich ein Anhörungsrecht.
Dieses Recht wurde aber der BV zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal zugestanden, sondern es wurden nur die Kümmerer befragt.
Das kann nicht richtig sein.
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Luftreinhalteplan Rheinhausen (06.09.2005)
Der Bezirksverband der SPD Rheinhausen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass endlich ein Luftreinhalteplan aufgestellt werden soll, welcher die übermäßige Schadstoffbelastung auch in Rheinhausen eindämmen soll.
Das in der Bezirksvertretung vorgestellte Modell, die Ermittlung der Schadstoffkonzentration durch geeignete Berechnungsprogramme darzustellen, scheint auf Schwierigkeiten zu stoßen, da geeignete Programme zurzeit in Duisburg nicht vorhanden sind.
Daher beauftragt der Arbeitskreis Umwelt des SPD Bezirksverbandes Rheinhausen die SPD Fraktion die Installation einer Feinstaub-Messstelle für Rheinhausen zu beantragen.
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CDU Landesregierung sagt ja zur Forensik und die lokale CDU? (26.08.2005)
Wenn man die Presseerklärung von Herrn Seidelt (CDU Fraktionsvorsitzender) zur Errichtung der Forensischen Klinik in Hohenbudberg liest, muss man sich wirklich die Frage stellen, für wie dumm hält die CDU die Rheinhauser Bürger!
Interessierte Internetsurfer können unter der Homepage http://www.cdu.de/rheinhausen/Forensik.html lesen, dass die CDU den Standort Hohenbudberg bereits akzeptiert hat, steht doch dort: “Die (Vor)geschichte der nun leider kommenden Forensik”.
Hier fehlt eine Klarstellung der Tatsachen und eine Antwort auf die Veröffentlichung von Herrn Seidelt in der lokalen Presse.
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Zustand der Spielplätze im Bezirk Rheinhausen (22.08.2005)
Spielen auf den Spielplatz – aber sicher!
Spielplätze erfüllen nicht nur Möglichkeiten zum Lernen und Austoben von Kindern, sondern stellen auch, wie Untersuchungen gezeigt haben, Gefahrenquellen dar. In regelmäßigen Abständen muss daher der Zustand der Spielplätze von Fachleuten kontrolliert werden und bei Bedarf müssen die Spielgeräte repariert bzw. erneuert werden.
Den aktuelle Sachstand zu den Spielplätzen im Bezirk Rheinhausen möchte die SPD Fraktion in einer Anfrage in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung von der Verwaltung erklärt bekommen.
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Stand der Baumaßnahmen am ehemaligen Rathaus Rumeln (22.06.2005)
Was passiert mit dem Pflegeheim im ehemaligem Rathaus Rumeln? Seit längerer Zeit sieht man keinen Fortschritt auf der Baustelle.
Seit nun mehreren Jahren dümpelt das Bauvorhaben vor sich hin.
Die von der zukünftigen Betreibergesellschaft vorgestellten Termine sind schon seit langem nicht mehr zu halten.
Die SPD-Fraktion bittet daher die Verwaltung, Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Baufortschritt und zur Nutzung des ehemaligen Rathauses Rumeln zu geben.
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Einrichtung von öffentlichen Flächen zur Graffitinutzung (20.06.2005)
Graffiti gilt als ein typisches Ausdrucksmittel der heutigen Jugend-Kultur. Leider gibt es dabei Irrwege, die zur Schädigung von Eigentum führen.
Teuere Reinigungsaktionen und hohe Kosten sind die Folge.
Verhindern lässt sich dieser Wildwuchs sicher nicht völlig, aber mit der Bereitstellung öffentlicher Flächen könnte ein großer Teil der illegalen Aktionen abgefangen werden.
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Sicherer Kindergarten- und Schulweg (16.06.2005)
Jeder Kindergarten, jede Grundschule hat verschiedene Zuwege, die mehr oder weniger gefährlich sind.
Mit dem Besuch dieser Einrichtungen gehört auch der Hin- und Rückweg zu den täglichen Anforderungen eines Kindes.
Die Verbesserung der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen ist der Inhalt eines Antrags der SPD- Fraktion Rheinhausen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei farbig markierte Fußspuren zu diesem Zweck einzusetzen.
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Kinder brauchen Spielplätze! (13.06.2005)
Verärgert hat die SPD-Fraktion Rheinhausen reagiert, als bekannt wurde, dass ein Rückbau von Spielplätzen im Bezirk geplant ist. Die Zustimmung zur den Veränderungen soll in Abstimmung mit dem Jugendamt, den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) und den Kümmerern gefunden werden.
Soll hier eine Liquidierung unter Umgehung der parlamentarischen Gremien im Bezirk stattfinden?
Aus Sicht der SPD-Fraktion kann man nicht, wie vom Jugendamt vorgesehen, den Kümmerern die Frage alleine überlassen, ob diese Vielzahl von Spielplätzen (13 im Bezirk) zurückgebaut werden sollen.
Daher lag der Schritt einem Antrag zu formulieren, welcher die Behandlung der Vorlage des Jugendamtes und der WBD zum Rückbau von Spielplätzen in der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung fordert, auf der Hand.
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Heizspiegel für Duisburg (06.06.2005)
Die Arbeitsgruppe Umwelt des SPD-Bezirksverbandes begrüßt ausdrücklich die Erstellung eines Heizspiegels für Duisburg.
Bereits im Jahr 1996 wurde von der SPD Bezirksfraktion Rheinhausen gefordert, dass ein Heizspiegel für den Bezirk erstellt werden sollte.
Deshalb stellte seinerzeit die SPD-Bezirksfraktion einen Antrag, der in der Bezirksvertretung vorgetragen und verabschiedet wurde.
Grundlegend dabei war die Forderung – genau wie es einen Mietspiegel gibt – auch einen Heizspiegel zu erstellen, damit der Mieter auch die Möglichkeit hat, den Aufwand für die Heizkosten neben dem Aufwand für die Miete miteinander zu vergleichen.

Keine Chance für die Senioren-Begegnungsstätten Bergheim und Friemersheim (25.05.2005)
Ein Schlag ins Gesicht für die Senioren in Bergheim und Friemersheim.
Keine Chance für Begegnungsstätten Auf dem Berg und Clarenbachstrasse!
In der Sitzung des Sozialausschusses am 24.05.05 wurde mit Mehrheit CDU/Grüne der Antrag der Bezirksvertretung-Rheinhausen bzw. der Kompromissantrag der SPD abgelehnt.
Somit ist die Chance, diese Tagesstätten wieder zu eröffnen gleich null, obwohl sich schon in Friemersheim eine freiwillige Initiative zur Weiterführung gebildet hat.
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Neuer Bürostandort für die ARGE im Rathaus am Körnerplatz (24.05.2005)
Grundsätzlich begrüßt die SPD-Bezirksfraktion, wenn Behörden die vorhandenen städtischen Gebäude nutzen, damit neue Einrichtungen untergebracht werden können.
Nun ist der SPD Fraktion Rheinhausen zu Ohren gekommen, dass die ARGE (Arbeitsgemeinschaft der Stadtverwaltung Duisburg und der Agentur für Arbeit) in das Rathaus Rheinhausen einziehen soll.
Eine Unterbringung der ARGE im Bezirksamt, mit ihrem bisher bekannten Platzbedarf von 2500 qm, ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn andere Bereiche ausgegliedert und dadurch die Bürgernähe gefährdet wird oder sogar ganz entfällt.
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Die SPD fordert geschlossene Seniorenbegegnungsstätten wieder zu reaktivieren (19.05.2005)
Viel Unruhe gab es in Rheinhausen, nachdem die städtischen Seniorenbegegnungsstätten aufgegeben wurden. Einige wurden in die Trägerschaft von karitativen Einrichtungen eingebunden, andere komplett geschlossen.
Zu den Leidtragenden gehören vor allem die Senioren von Bergheim und Friemersheim, deren sehr beliebte Tagesstätten komplett geschlossen wurden.
In einem Modellversuch sollte nun getestet werden, wie das neue System angenommen wird. Die Zahlen beweisen es, es hat nicht funktioniert.
Daher fordert die SPD Fraktion Rheinhausen:
Öffnet wieder die beliebten Seniorenbegegnungsstätten “Auf dem Berg” und Clarenbachstraße”.
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Ausweisung der Rasenfläche hinter dem KFR als Spielwiese (26.04.2005)
Mehrere Mieter von Räumen innerhalb des Kultur- und Freizeitzentrum Rheinhausen (KFR) haben bei der SPD Fraktion Rheinhausen nachgefragt, ob die zum Teil drastisch gestiegenen Nebenkosten ihre Richtigkeit haben.
Um den Sachstand zu klären, hat die SPD Fraktion eine Anfrage in der Bezirksvertretung Rheinhausen bezüglich der Ungereimtheiten in der Abrechnung der Betriebskosten gestellt.
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Quo Vadis Bertha-Krankenhaus (21.04.2005)
Mit der Entstehung des Krupp’schen Hüttenwerks in Rheinhausen verband Bertha Krupp auch die Gründung eines Krankenhauses für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinhausen. Diese Klinik ging schon frühzeitig in die Bertha Krupp Stiftung über und war bis in die Nachkriegszeit die einzige derartige Einrichtung vor Ort. Heute gehört das Bertha-Krankenhaus zum Klinikum Duisburg gGmbH.
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Artikel familienpolitische Leitlinie für die Stadt Duisburg (18.03.2005)
Die klassische Vorstellung vom Familienleben gibt es heute nicht mehr, die Form des Zusammenlebens hat sich verändert.
Heute spricht man von Familie, unabhängig vom Trauschein, wenn Menschen in enger Gemeinschaft leben und Verantwortung für sich und ihre Kinder tragen.
Grundlage für unsere Gesellschaft und das Aufwachsen unserer Kinder ist die Übermittlung von Regeln und Werten, die das Zusammenleben der Menschen erst ermöglichen. Wichtig ist in diesem Zusammenhand die Generation der Senioren, der Einfluss von Oma und Opa.
Diese neuen Vorstellungen müssen Einzug in die Politik erhalten und umgesetzt werden. Die SPD Fraktion Rheinhausen hat daher einen Antrag zur Erstellung einer familienpolitischen Leitlinie für die Stadt Duisburg gestellt.
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Weiterbetrieb des Berthakrankenhauses (7.03.2005)
Es gibt seit längerer Zeit ziemliche Unruhe um das Berthakrankenhaus in Friemersheim. Mal sollte eine Forensische Klinik entstehen, eine Komplettschließung stand ebenfalls im Raum, dann eine teilweise Nutzung für psychisch kranke Menschen in Verbindung mit dem Klinikum Duisburg.
Zurzeit wird über Teilveräußerung gesprochen. Was passiert denn nun wirklich?
Die SPD Fraktion Rheinhausen möchte nun klipp und klar wissen, welche Entwicklung das Berthakrankenhaus nimmt.
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Vom Rathaus zum Pflegeheim (31.01.2005)
Das Rathaus Rumeln ist ein dominantes Wahrzeichen von Rumeln-Kaldenhausen. Direkt an der Hauptdurchgangsstraße gelegen, ist es mit seiner typischen Form und Fassade der Blickfang des Ortsteils.
Nach langem Leerstand und beginnendem Verfall konnte der Abriss des Gebäudes verhindert werden. Die Ev. Alten- u. Krankenheime Beeck-Ruhrort-Walsum GmbH fand sich als Investor, der das Rathaus in ein Pflegeheim für ältere Menschen umbaut, welches 40 Plätze bietet.
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Wiedereröffnung des Seniorentreffs “Auf dem Berg” (28.01.2005)
Nicht geahnte Proteste von Senioren begleiteten die Schließungen der städtischen Seniorentreffs in Rheinhausen. Sparmaßnahmen zwangen Duisburg, die Führung der Seniorentreffs in die Hände freier Träger zu geben. Die Anzahl der Seniorentreffs konnte mit diesem Schritt aber nicht erhalten bleiben. Durchgesetzt hat die SPD Fraktion aber, dass die Umstellung als Modellversuch laufen soll. Darin wird eine Berichterstattung nach einem Jahr gefordert und eine Überprüfung des Modells soll nach zwei Jahren durchgeführt werden.
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Entwicklung des Bertha- Krankenhauses (26.01.2005)
Seit Jahren steht das Bertha- Krankenhaus in Rheinhausen-Friemersheim in der öffentlichen Diskussion und alles was angedacht war, das Bertha- Krankenhaus zu erhalten, wurde verworfen. So wurde an eine Wohnbebauung im Umfeld, die Ansiedlung einer forensischen Klinik, die mit der Unterstützung der Bevölkerung an diesem Standort verhindert wurde, sowie die Ausgliederung der Bäderabteilung und Hirntrauma-Geschädigten gedacht.
Die Vorstellung der Städtischen Kliniken Duisburg war aber, alle Leistungen der Psychiatrie in Duisburg zu konzentrieren.
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Spielwiese für Jugendliche auf dem städtischen Grundstück am Burgfeld (12.01.2005)
Auf dem städtischen Grundstück am Burgfeld zwischen den Häusern Nr.: 145 und 149 können Jugendliche aus diesem Bereich gefahrlos Fußball spielen.
Diese Fläche wird Ende 2005 entmietet und dann als Spielwiese freigegeben.
Das Grundstück hat eine ausreichende Größe, so dass Anwohner durch Ballspiele nicht belästigt werden müssen.
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Agenda 2010 oft mit Hartz IV verwechselt (29.09.2004)
Gute Resonanz fand die offene Mitgliederversammlung der SPD Rumeln-Kaldenhausen zum Thema Hartz IV.
Der Referent Rainer Bischoff stellte in seinem Fachvortrag die Grundsätze der Agenda 2010 vor, die sehr häufig falsch mit Hartz IV bezeichnet wird.
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Rumeln-Kaldenhausen aus Sicht der Senioren (18.08.2004)
Bei freundlichem Wetter startete am Dienstag die vierte Sommerwanderung des SPD Ortsvereins Rumeln-Kaldenhausen.
Zuvor wurde jedoch noch die AWO Kapellener Straße 24a besichtigt. Ehrenamtliche Helfer sorgen für gesellige Nachmittage und bieten einmal die Woche ein warmes Mittagessen an. Vom Skatclub bis zur geführten Seniorenreise reicht die Palette der Seniorentagesstätte. Die Angebote werden gut genutzt und bieten die Möglichkeit, der Einsamkeit zu entfliehen.
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Flächendeckende Kindergartenversorgung (März 2004)
Der SPD Ortsverein Rumeln-Kaldenhausen ist es leid, ständig über Schließung oder Nichtschließung von Kindergärten zu diskutieren. Für Ratsfrau Hannelore Richter und dem Bezirksvertreter Manfred Krossa ist eine ganzheitliche Betrachtung des Angebotes und der Nachfrage wichtig.
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