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Asylbewerberunterkünfte in Bezirk Rheinhausen

von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (06.08.2014)
Wie der Presse zu entnehmen war, prüft die Verwaltung wieder leer stehende städtische Gebäude auf ihre Eignung zur Unterbringung von Asylbewerbern: Hier handelt es sich nicht um Sinti und Roma oder anderen Zuwanderern, sondern um Menschen, die ihr Land verlassen haben, weil dort Ihr Leben bedroht ist.

Diese Menschen müssen vorübergehend untergebracht werden, bis über ihren Verbleib in Deutschland oder die Rückkehr in ihr Heimatland entschieden wird. Unsere Hilfe ist aus humanitären Gründen notwendig und darf nicht in Zweifel gezogen werden.
Da wir möglicherweise vor einem größeren Strom solcher Flüchtlinge stehen und diese den Städten von Bund und Land zugewiesen werden, muss auch unsere Stadt auch auf solche Eventualitäten vorbereitet sein. Dazu gehört auch die Überprüfung der möglichen Standorte für die neuen Unterkünfte und auch hier haben zweifelsfrei die städtischen Flächen und Gebäude Vorrang.

Zum Standort Alfred-Hitz-Schule haben sich der Bezirksverband und die Bezirksfraktion der SPD sowie die Bezirksfraktion Grüne/Linke sowie der Ortsverband der Grünen eindeutig gegen diesen Standort ausgesprochen, insbesondere deshalb, weil die Bausubstanz des Gebäudes marode ist und das Gelände in absehbarer Zeit vermarktet werden und damit für die finanziell gebeutelte Stadt immens wertvoll sein kann. Die oberste Priorität muss aber eine schnelle Bereitstellung von angemessenem Wohnraum für die Kriegsflüchtlinge haben.

Die SPD-Bezirksfraktion und die Fraktion Grüne/Linke hat für die nächste BV-Sitzung beantragt, diesen Punkt mit Sachstandsbericht der Verwaltung auf die Tagesordnung der BV zu setzen, die geprüften Standorte von der Verwaltung aufzulisten, so dass dann mit der Politik eine gemeinsame Entscheidung getroffen werden kann.

Für dringende Fälle sollte ein Beratungsgremium gebildet werden, welches aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Bezirksbürgermeister besteht und die erforderlichen Maßnahmen mit der Verwaltung vorberät oder welches durch die Verwaltung kurzfristig unterrichtet werden kann. Hierdurch können dann solche Vorgänge, wie sie im Fall der Alfred-Hitz-Schule aufgetreten sind vermieden werden.