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Die Gerüchteküche wabert und verbreitet Unwahrheiten zur Unterbringung von Südosteuropäern

von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (28.08.2013)

In den letzten Tagen mehren sich die Befürchtungen vieler Anwohner von Duisburg-Rheinhausen und Rumeln-Kaldenhausen, dass im Bereich der leergezogenen Schulen: Friedrich-Fröbel-Schule in Kaldenhausen, der Schule an der Werthauser-Straße in Hochemmerich und der Alfred-Hitz-Schule an der Langestraße in Bergheim, zugezogene Südosteuropäer untergebracht werden sollen.
Nachdem die SPD eine kleine Anfrage an das Bezirksamt Rheinhausen gerichtet hatte, ob in den leerstehenden Schulen des Bezirks zugezogene Südosteuropäer untergebracht würden, kam am 28. August die Beantwortung der Verwaltung, dass alle aus der Gerüchteküche stammenden Befürchtungen der Anwohner unbegründet sind.
Wortlaut der Verwaltungsantwort:

„Wegen der Häufung von Anfragen zu diesem Thema wurde der Abteilungsleiter für Ausländerfragen beim Amt für Soziales und Wohnen um eine Stellungnahme gebeten. Von dort wurde bestätigt, dass  “Amt 50″ hinsichtlich der Unterbringung von Zuwanderern aus SOE (–> Rumänien oder Bulgarien), die im Rahmen der Freizügigkeit nach Duisburg gekommen sind, absolut keine Planungen, weder in Rumeln-Kaldenhausen noch sonstwo im Bezirk Rheinhausen oder in der Gesamtstadt, verfolgt. Worum wir uns momentan sehr intensiv kümmern, ist die Suche nach Standorten/Objekten, die sich für eine Unterbringung von Asylbewerbern eignen. Aber auch in diesem Zusammenhang haben wir keine Fläche oder  Bestandsimmobilie in Rheinhausen oder Rumeln im Auge.”

Auch der OB hat in einer am vergangenen Montag stattgefundenen Veranstaltung mit Vereinen und Organisationen des Stadtbezirks klar zum Ausdruck gebracht, dass die Unterbringung des in Rede stehenden Personenkreises in anderen bezirklichen Immobilien nicht angedacht ist. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass ein Umbau leerstehender Schulgebäude – wie beispielsweise die ehemalige GGS Werthauser Straße und die Alfred-Hitz-Schule – für Wohnzwecke hohe Kosten durch das Anlegen weiterer erforderlicher Rettungswege, Toiletten- oder Küchenanlagen verursachen würde, so dass angesichts der angespannten Haushaltslage eine solche Maßnahme gar nicht denkbar wäre.

Zugezogene Südosteuropäer müssen sich Wohnraum auf dem freien Markt verschaffen. Hierbei gelten die gleichen Bestimmungen, wie für alle anderen Europäer der EU.

Die Unterbringung von Asylanten und Flüchtlingen in einer so großen Zahl ist nicht erkennbar. Selbst dann wäre es billiger, Containerdörfer zu errichten.

Die ehemalige Friedrich-Fröbel-Schule, wie auch die Alfred-Hitz-Schule an der Langestraße und die Schule an der Werthauser-Straße sollen abgerissen und einer Neubebauung zugeführt werden. Eine andere Nutzung ist aus wirtschaftlichen Gründen nach jetzigem Kenntnisstand auch nicht gegeben. Für die Friedrich-Fröbel-Schule läuft ja auch schon das Bebauungsplanverfahren.

Die Bürger im Bereich der genannten Schulen brauchen sich also diesbezüglich keine Sorgen machen. Wichtig ist für diese Bereiche ist aber, dass die Umsetzung der Bebauungspläne zügig angegangen wird, damit dort nicht länger Bauruinen stehen, die der Gerüchteküche Nahrung bieten.