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Duisburg braucht dringend Unterstützung, um die Zuwanderung aus Südosteuropa in den Griff zu bekommen

von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen (24.01.2013)

Wanderungsbewegungen von Menschen sind grob zusammengefasst auf zwei Ursachen zurückzuführen: Armutsflüchtlinge und Menschen, die verfolgt werden. Gerade in letzter Zeit strömen viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien in unsere Stadt. Als EU-Bürger haben sie auch das Anrecht, für eine beschränkte Zeit hier zu leben. Verständlich ist, dass insbesondere Schrottimmobilien angemietet werden, da man hier leicht an Mietraum kommt. Dieses Verhalten führt zu einer Konzentration dieser Menschen in Problemstadtteilen und zu massiven Schwierigkeiten mit den Nachbarn, wie beim Problemhaus in Bergheim.
Ein weiterer Grund, warum ethnische Minderheiten Bulgarien und Rumänien verlassen, sind die Lebensbedingungen vor Ort. Oft gibt es keinen Minderheitenschutz und die Lebensbedingungen sind schlecht. Häufig dürfen diese Menschen nicht arbeiten und haben auch keine geregelte Schul- oder Berufsausbildung. Bei diesen Lebensumständen werden eindeutig die Menschenrechte missachtet.

Gäbe es eine europäische Verfassung, könnten Menschenrechtsverstöße geahndet werden. Die Chance einer gemeinsamen Verfassung wurde 2004 vertan, als die Niederländer und die Franzosen die ausgehandelte und unterschriebene Verfassung ablehnten. Somit konnte die Verfassung bis heute nicht in Kraft treten. Der SPD Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Hänsch, ehemaliger Präsident des europäischen Parlaments, war einer der Väter der gesamtstaatlichen Verfassung. Ein Großteil seiner Zeit hat er in die Umsetzung dieses so wichtigen völkerrechtlichen Vertrages investiert und musste miterleben, dass alle Anstrengungen nicht zum Ziel geführt haben.

Das Problem mit den Zuwanderern aus Südosteuropa ist somit keine kommunale Aufgabe, sondern eine europäische. Es kann nicht sein, dass Kommunen, deren finanzieller Handlungsspielraum gegen Null geht, immense Summen für die Migranten aufbringen müssen. Durch die Schulpflicht gezwungen, muss beschult werden. Die Umsetzung dieser Aussage stellt sich in der Praxis als sehr schwierig heraus, liegen doch in der Regel keine Deutschkenntnisse vor, teilweise haben wir es sogar mit Analphabeten zu tun. Nicht zu vergessen ist auch, dass viele Zuwanderer nicht stationär leben, sondern innerhalb unserer Stadt bzw. innerhalb Deutschlands wandern.

Wegen dieser Wanderungsbewegungen stellt sich die Frage, wann die Bundesregierung endlich das angekündigte Integrationsgesetz umsetzt. Was bisher vorgestellt wurde, ist mehr als enttäuschend.

Die Lösung der kommunalen Probleme kann nur mit europäischer Unterstützung gelingen. Die Reihenfolge der Prioritäten muss mit Europa beginnen und in den einzelnen Staaten bis in die kommunale Struktur heruntergebrochen werden. Die Kommunen, in denen die Zuwanderer leben, müssen dann gezielt mit finanziellen und strukturellen Hilfen unterstützt werden. Dies gilt im Besonderen ab 2014, wenn der Arbeitsmarkt für Südosteuropäer geöffnet wird. Die bei Arbeitslosigkeit geltenden Harz IV (Alg II) Regelungen werden dann auf die Zuwanderer übertragen.
Wie sollen dann die auf die Kommunen zukommenden finanziellen Belastungen gestemmt werden?

Wir sind erst am Beginn einer großen Wanderbewegung. Wenn es jetzt nicht gelingt, geeignete Programme aufzulegen, überholt die Situation die Handlungsmöglichkeiten.