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„Nein heisst Nein?“: Änderung des Sexualstrafrechts

Von AsF Vorsitzende Inge Mellenthin-Krossa, SPD Rumeln-Kaldenhausen (24.04.2016)
„Nein zu Gewalt an Frauen!“. Das ist das Thema zu dem die sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften der Frauen (AsF) und der Juristen (AsJ) eingeladen haben. Hier wurden die geplanten Änderungen des Sexualstrafrechts diskutiert. Die AsF Rumeln-Kaldenhausen fuhr mit ihrer Vorsitzenden Inge Mellenthin-Krossa und einer Delegation zu dieser Landesveranstaltung nach Düsseldorf, um diese Änderungen im Sexualstrafrecht voranzutreiben.

Mit den Teilnehmern diskutierten Daniela Jansen MdL als AsF-Landesvorsitzende, Volke große Deters als AsJ-Landesvorsitzender und Dirk Wiese MdB, der in der Kommission an den Eckpunkten der Reform des § 177 Sexualstrafrecht mitarbeitet.
Schon eine Weile vor den furchtbaren Ereignissen in der Silvesternacht in verschiedenen Großstädten NRWs wurde dieser Entwurf entwickelt und wird von der SPD in der Bundesregierung zügig umgesetzt.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbulkonvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage soll häusliche Gewalt insgesamt verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft (übernommen aus Wikipedia) und ist die Basis der Gesetzesänderung. In vielen europäischen Ländern wurde das neue Sexualstrafrecht bereits ratifiziert, anders in Deutschland. Hier gibt es immer noch Vorbehalte, die die SPD beseitigen will.
Erfreulich war die große Anzahl von engagierten jungen SPD-Mitgliedern.
Dies zeigt deutlich, dass der zurzeit gültige Gesetzestext veraltet ist und der Istanbulkonvention angepasst werden muss.