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Schrottimmobilien müssen per Gesetz saniert oder abgerissen werden können

von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen (15.04.2014)
Im Bezirk Rheinhausen befinden sich mehrere unbewohnte Immobilien, deren Zustand eine Gefährdung für die Bevölkerung darstellt. Genannt seien hier nur die besonders negativen Bauruinen, die Schrottimmobilien an der Ulmenstraße in Rumeln-Kaldenhausen, der ehemalige Bahnhof Trompet und das Verwaltungsgebäude der Krupp Industrie- und Fördertechnik, erläutert der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Krossa. Seit Jahren, bei einigen Objekten bereits seit Jahrzehnten, gammeln die Gebäude vor sich hin und werden durch Vandalismus und Brandstiftung weiter zerstört. Das Umfeld der Schrottimmobilien zieht Personen an, die dort nächtigen, auch Kinder finden diese Ruinen interessant und geraten dabei in große Gefahr. Vom baulichen Zustand der heruntergekommenen Gebäude geht eine allgemeine Gefahr aus. Häufig muss die Verwaltung durch Ersatzvornahmen das Schlimmste verhindern, aber Einfluss auf eine Sanierung oder einen Abriss hat die Kommune bisher nicht.
Das gehandelt werden muss, hat auch die Landesregierung NRW erkannt und ein Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift verabschiedet. Diese Gesetz kümmert sich auch um die Schrottimmobilien, aber nur um die bewohnten. Leerstehende Ruinen sind ausgenommen! Hier muss das Gesetz korrigiert werden, sagt Manfred Krossa. Daher hat der SPD Bezirksverband Rheinhausen einen Antrag für den nächsten Unterbezirksparteitag eingebracht, in dem die SPD Landtagsfraktion und der SPD Landesvorstand aufgefordert wird, dass Gesetz so zu ergänzen, dass auch bei leerstehenden Schrottimmobilien gehandelt werden kann. Mit dieser Änderung hätte die Kommune dann die Möglichkeit, Schrottimmobilien auch gegen den Widerstand der Besitzer zu sanieren, wo es noch möglich ist, bzw. abzureißen.
Bekannt ist, so Manfred Krossa, dass Schrottimmobilien das Umfeld herunterziehen. Auch intakte Wohngebiete, wie die Ulmenstraße in Rumeln-Kaldenhausen, leiden seit Jahrzehnten. Auch die Aufstellung eines Bebauungsplans, welcher die Schrottimmobilie und die ehemalige Friedrich-Fröbel-Schule beinhalten, hat zu keiner Lösung des Problems geführt. Nur durch das Einbeziehen von nicht bewohnten Ruinen in das neue Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und einer wohnraumrechtlichen Vorschrift kann hier helfen, damit der Schandfleck endlich beseitigt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger könnten aufatmen und sich über ein intaktes Wohnumfeld freuen.