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Stellungnahme des SPD Bezirksverbandes zum Thema Rumänen und Bulgaren an der „Beguinenstraße/In den Peschen”

von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (05.09.2012)

Seit Wochen sind die Mandatsträger aller Fraktionen mit dem Thema zugereister Rumänen und Bulgaren befasst. Den Ärger, den die Nachbarn und Bürger mit dieser Bevölkerungsgruppe haben, ist für uns verständlich und aufgrund der sich häufenden Vorfälle in der Umgebung nachvollziehbar. Die Ämter der Stadt sind zwischenzeitlich tätig geworden, aber aus unserer Sicht nicht in der gewünschten Form, sodass die Belästigungen der Anwohner bisher nicht auf ein tolerierbares Maß reduziert werden konnten.
Wie erst fühlen sich die betroffenen Bürger, wenn sie der Zeitung entnehmen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage ist, mit dieser Situation fertig zu werden?!
Wozu ist denn die Polizei da!?!
Nach dem Polizeirecht hat diese die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Auch unsere Bürger im Bereich der „Beguinenstraße” und „In den Peschen” haben ein Recht auf geistige und körperliche Unversehrtheit. Aktuell konnte der Presse entnommen werden, dass die Polizei ein Rockkonzert wegen Lärmbelästigung beendet hat. Auch im Problemgebiet der Zuwanderer gibt es jeden Abend Lärmbelästigungen, diese wurden bisher aber nicht konsequent beendet.

Eine Begründung der Polizei zielt auf die zu geringe Personalstärke. Wie lassen sich dann die Einsätze bei Fußballspielen und Rockerkontrollen erklären?
Bisher wurden die zuständigen städtischen Ämter mehrmals mit Nachdruck aufgefordert, tätig zu werden und zusätzlich die Koordinierung mit anderen Behörden zu organisieren. Dieses Vorgehen wurde vom Rechtsdezernenten zugesagt, zwischenzeitlich geschieht auch etwas, aber viel zu zaghaft.
Die Lebensbedingungen im Problembereich können nur verbessert werden, wenn ständige Präsenz der Ordnungsbehörden gewährleistet ist. Diese fordern wir auch konsequent ein, denn wenn die Behörden nicht wie gefordert handeln, entsteht ein neues Problem: Es besteht die Gefahr, dass die Bürger selbst handeln, denn es gibt Aussagen, nach denen am Schutz durch den Rechtsstaat gezweifelt wird.

Die SPD fordert daher, dass kurzfristig ein Handlungskonzept aufgestellt wird, welches die Bereinigung der Situation an der „Beguinenstraße” und „In den Peschen” zum Ziel hat und ein weiteres, welches zur grundsätzlichen stadtweiten Lösung eingesetzt werden kann.
Neu sind diese Probleme nicht, denn bereits seit Jahren gibt es Zuwanderung aus den süd-ost europäischen Ländern, nur hat die alte Stadtspitze versäumt zu handeln.
Es darf nicht vergessen werden, darauf hinzuweisen, dass es Einschränkungen des Handlungsspielraums geben könnte, wenn die Verwaltung, wie bisher, die Maßnahmen als freiwillige Leistung ansetzen würde. Dieser Verhinderungsansatz wird von uns nicht akzeptiert, denn an der „Beguinenstraße” und „In den Peschen” ist Gefahr im Verzug und damit ist unverzügliches Handeln geboten! Es handelt sich daher eindeutig nicht um eine freiwillige Leistung, sondern um eine Pflichtaufgabe!

Für die Folgeschäden an den Prachtbauten, die in den letzten Jahre entstanden sind, muss Duisburg Millionensummen aufbringen, aber für die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger soll kein Geld da sein?
So geht das nicht!
Positiv haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bereits durch den OB aufgefordert ist, kurzfristig einen Handlungsrahmen zur Lösung des gesamtstädtischen Problems der Zuwanderer unter Einbeziehung vorhandener Resourcen und Beschlüsse zu erarbeiten. Das reicht aber für unseren Fall in Rheinhausen nicht aus.
Die SPD erwartet daher von den zuständigen Behörden ein schnelles, wirkungsvolles und nachhaltiges Handeln in dem Konfliktbereich „Beguinenstrasse/In den Peschen”, denn alle Bürger müssen vor Kriminalität und Rowdytum geschützt werden. Dies ist auch nach den letzten Gesprächen Wunsch und Forderung der Bezirksvertretung.